Entschädigung für Massaker-Überlebende: Nur eine symbolische Geste

Erstmals hat der Strafgerichtshof in Den Haag den Opfern von Kriegsverbrechen als Wiedergutmachung eine winzige Entschädigung zugestanden.

24.3.2017 15:31 Uhr

Der RichterInnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag öffnen ein neues Kapitel in der Rechtsgeschichte Foto: reuters

Den Haag epd | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen Entschädigungen zugesprochen. 297 Überlebende eines Massakers im Kongo im Jahr 2003 erhalten jeweils 250 US-Dollar als symbolische Wiedergutmachung, wie die Richter am Freitag in Den Haag entschieden.

Das Gericht hatte den Verantwortlichen des Massakers, den Rebellenführer Germain Katanga, im Frühjahr 2014 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.

Wer schwere Verbrechen zu verantworten haben, müsse den Schaden, der den Opfern zugefügt wurde, wiedergutmachen, erklärten die Richter. Neben den Zahlungen an Einzelpersonen sprachen sie den Überlebenden gemeinschaftliche Entschädigungen zu, unter anderem den Aufbau von Infrastruktur, um Bildung und psychologische Hilfe zu ermöglichen. Auch wenn der festgelegte Betrag nicht den ganzen Schaden kompensiere, sei er eine wichtige Stütze für die Opfer, erklärten die Richter.

Katanga war vor zwei Jahren vom Strafgerichtshof unter anderem wegen Mordes, Angriffs auf die Zivilbevölkerung und Plünderung zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Rebellen unter seiner Führung hatten bei dem Massaker im Dorf Bogoro im Ost-Kongo rund 200 Menschen getötet. Weil Katanga selbst mittellos ist, übernimmt der Opfer-Fonds des Strafgerichtshofs die Zahlungen.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen