Enteignung in Indien: Großprojekte statt Kleinbauern
Die indische Regierung will den Landerwerb für Investoren vereinfachen. Das könnte noch mehr Kleinbauern in die Slums treiben.
Indiens Parlament wird bei der am Dienstag begonnen Monsun-Sitzung, die drei Wochen dauert, auch den umstrittenen Gesetzentwurf zum Landerwerb für Industrie- und Infrastrukturprojekte beraten. Der seit Mai 2014 amtierende hindu-nationalistische Ministerpräsident, Narendra Modi, hatte im Wahlkampf versprochen, Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das alarmierte insbesondere Organisationen von Kleinbauern und Umweltschützern. Industrieverbände beklagen dagegen seit Jahren umständliche Genehmigungsverfahren, die Großprojekte und so die Wirtschaftsentwicklung behinderten.
Bisher kann die Regierung öffentliches wie privates Land für Großprojekte wie Staudämme, Bergwerke, Flughäfen und Industriezonen enteignen, wenn daran ein „öffentliches Interesse“ besteht. Grundlage ist das koloniale „Gesetz zur Landakquirierung“ von 1894, das auch nach der Unabhängigkeit 1947 bestehen blieb. Es räumt den ursprünglichen Landbesitzern, meist Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften, kein Widerspruchsrecht ein und ist oft Grund für Proteste.
In der Praxis wurde das „öffentliche Interesse“ oft auf Projekte von Privatfirmen und einflussreichen Politikern ausgedehnt. Die Entschädigung enteigneter Bauern ist nur vage geregelt und fast nie vollständig umgesetzt worden. Widerstand wird häufig mit Polizeigewalt gebrochen. Viele Betroffene rutschen ins Elend ab.
Im Fall des jahrelang von einer Volksbewegung bekämpften Narmada-Staudammes etwa erhielten bis heute, mehrere Jahre nach Inbetriebnahme des Hauptdammes in Gujarat, Tausende Betroffenen keine oder nur ungenügende Entschädigung. Viele Vertriebene leben heute in den Slums der Städte.
Überlebensfrage Landakquirierung
Mit dem Wirtschaftsboom seit der Jahrtausendwende wurde die Landakquirierung zur Überlebensfrage für Millionen. Denn Häfen, Kraftwerke, Landstraße, Bergwerke und Industrieparks benötigen immer mehr Land. Die Zahl der „Entwicklungsflüchtlinge“ steigt.
Rahul Gandhi, Congress-Partei
Vielerorts regt sich Widerstand wie gegen ein Stahlwerk des koreanischen Konzerns Posco, eine Bauxitmine im Siedlungsgebiet des indigenen Dongria Kondh-Volkes, Kohlegruben in der Gangesebene und im Bergland Jharkhand. Besonders betroffen sind indigene Gemeinschaften, während multinationale Konzerne oft Nutznießer sind. Immer wieder wurde deshalb eine Gesetzesreform gefordert.
2013 änderte die damalige Congress-geführte Regierung das Gesetz, doch Basisgruppen war dies zu schwammig. 2014 änderte die neue Modi-Regierung das Gesetz wieder in Punkten, die zuvor auf Drängen von Bauernverbänden und Umweltaktivisten eingeführt worden waren. So wurde die Sozialverträglichkeitsprüfung für die meisten Großprojekte wieder abgeschafft, auch müssen Betroffene nicht mehr zustimmen. Die Regierung änderte dies per Verfügung, weil sie im Oberhaus keine Mehrheit hat. Die Verfügung wurde schon dreimal verlängert. Jetzt soll das Parlament entscheiden.
Modi doch kein Macher?
Basisgruppen kritisieren die Beschneidung der Mitspracherechte der Betroffenen. Die meisten Oppositionsparteien schließen sich der Kritik an. Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Congress-Partei erklärte: „Wir haben mehr als zwei Jahre in die Ausarbeitung dieses Gesetzes investiert, und die Modi-Regierung killt es in wenigen Tagen. Niemand in dieser Regierung sorgt sich um das Schicksal der Armen und der Bauern.“
Der Minister für Parlamentsaffären, Venkaiah Naidu, entgegnet: „Das Gesetz ist im Interesse der Bauern und mit den Unionsstaaten abgestimmt.“ Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Damit droht ein wichtiges Projekt der Modi-Regierung, das Industrialisierung und Wirtschaftswachstum beschleunigen soll, ebenso zu scheitern wie Modis Ruf als Macher.
Die umstrittene Verordnung hat bisher zu keinen messbaren Ergebnissen geführt. Denn für Projekte müssen zahlreiche Genehmigungen eingeholt werden. Doch hat die Regierung im ersten Halbjahr ihrer Amtszeit 190 Großprojekte genehmigt.
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