Energiewende-Gesetze erklärt: Der Weg zum Ausstieg

Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne, die Zukunft von Strom und Kohle? Fragen und Antworten zu den international einzigartigen Gesetzen.

Die Anti-Atom-Sticker gibt es in vielen Sprachen - abgeschaltet wird aber nur in Deutschland. Bild: dpa

Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, die der Bundestag am Donnerstag beschloss, ist Deutschland ganz weit vorne. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom bis Mitte des Jahrhunderts ist beispielgebend.

Kommt jetzt wirklich das Ende der Atomkraft in Deutschland?

Wie es aussieht, ja. Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes, der der Bundestag am Donnerstag zustimmte, benennt auch die schwarz-gelbe Koalition ein definitives Ende der nuklearen Stromproduktion im Bundesgebiet. Am 31. Dezember 2022 ist Schluss. Dann soll das letzte Strom produzierende AKW vom Netz getrennt werden. 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken bleiben schon jetzt ausgeschaltet, eines davon läuft in Reserve weiter.

Für die übrigen Anlagen stehen feste Termine im Gesetz, an denen die Betriebsgenehmigung erlischt. Für Grafenrheinfeld ist das beispielsweise der 31. Dezember 2015, für den Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen der 31. Dezember 2017. Eine gesellschaftliche oder politische Mehrheit, die den Ausstieg revidieren wollte oder könnte, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

Wie kann man die Lücke füllen, die die Atomkraft hinterlässt?

Im "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" setzt sich die Regierung Ziele: Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Umweltverbände sagen, ein höherer Anteil erneuerbarer Energie ließe sich schneller erreichen und die Regierung nehme trotz allem zu viel Rücksicht auf die Interessen der großen Stromkonzerne.

Dies drücke sich darin aus, dass die Einspeisevergütung für an Land hergestellte Wind- und Sonnenenergie zu stark abnehme, während die neuen Windparks auf dem Meer über Gebühr unterstützt würden. Im Gegensatz zu den Anlagen an Land sind die Meereskraftwerke so teuer, dass nur große, kapitalkräftige Unternehmen und Banken sie bauen können.

Was bedeutet die Energiewende für die Verbraucherpreise?

Die werden steigen. Im Gesetz zur Neuregelung der erneuerbaren Energien steht, dass die Zusatzkosten der Ökoenergie für Durchschnittshaushalte höchstens knapp zehn Euro monatlich ausmachen. Nach 2020 wird die finanzielle Belastung durch die Energiewende allerdings wieder sinken. Wenn man die vermiedenen Zukunftskosten und potenziellen Schäden (Atomunfälle, Klimawandel, höhere Öl-, Gas- und Kohlepreise) einrechnet, ist die Energiewende sowieso ein gutes Geschäft.

Welche Rolle spielen Kohle und Gas?

Die Kritiker bei den Grünen und den Umweltverbänden meinen: eine zu große. Mit dem "Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" verpflichtet die Regierung die Energieproduzenten, eine gemeinsame Planung für die Stromleitungen vorzulegen. Das ist einerseits gut, denn durch die neuen Leitungen kann auch der zusätzliche Ökostrom fließen. Andererseits bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass die Trassenplanung zu sehr auf neue Großkraftwerke ausgerichtet werde, die Kohle oder Gas verfeuern. Derzeit sind 19 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung, die Deutschland eigentlich nicht braucht. Diese werden vermutlich auch noch in 40 Jahren die Atmosphäre schädigen.

Können die Bürger über die Energiewende mitentscheiden?

Für wichtige, überregionale Stromleitungen gibt es künftig ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren. So steht es im "Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus". Bürgerinitiativen können Einwendungen einlegen und werden angehört. Da die neuen Verfahren jeweils nur sechs Monate dauern, dürfte die Bürgerbeteiligung allerdings nicht allzu intensiv ausfallen.

Comments

[Nik Feuer]

Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Was mich in der Selbstwahrnehmung der Deutschen Industrienation als "einmalige Spitzenreiter" etwas irritiert, ist die Tatsache das Österreich bereits vor 33 Jahren per Volksentscheid aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das bereits gebaute AKW ist nie in Betrieb gegangen. Ist Österreich keine Industrienation? Folgt Deutschland nicht gerne den Fußstapfen seines Nachbarn? Gelten Volksentscheide in der Wahrnehmung eines Deutschen Mediums nicht als politischer Entschluss?

Wie dem auch sein - Viel Glück weiterhin!

In Österreich gibt es bereits seit einigen Jahren ein Moratorium für genveränderte Organismen.

PS: Ich bin kein Österreicher.

[Ilmtalkelly]

Ich kann nicht glauben, dass die TAZ die Warscheinlichkeit des Ausstiegs so hoch einschätzt.Zumal hier keine Zeiträume genannt sind. Wenn sich die polit. Lager selbst thematisch verändern oder totalitäre Machstrukturen entstehen, ist es das Papier nicht wert.

Atomausstieg ins Grundgesetz! ein Aufruf mit link auf eurer Seite.

[Heinz Peter]

Laut verschiedenen Quellen liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland aktuell bei ca. 17-19 %. Meiner Meinung nach eine beachtliche Menge, die größtenteils in den letzten Jahren aufgebaut wurde. In dem Artikel lese ich nun von dem Ziel bis zu 35 % bis 2020 und bis zu 80 % bis 2050 erreichen zu wollen.

 

Rein rechnerisch, wage ich zu behaupten, müsste hier viel mehr möglich sein. Es ist nicht vermittelbar, dass in Zeiten, in denen wir konsequent die erneuerbaren Energien fördern wollen und demzufolge auch die Produktionskosten mit steigender Stückzahl sinken müssten, trotzdem nur so "langsam" die Energiewende vollziehen. Ich denke, dass wir mit den gesetzten Zielen weit unter dem möglichen Potenzial der Bundesrepublik bleiben. Wünschenswert wäre hier ein Artikel, der eventuell etwas genauer aufschlüsseln könnte, warum der Ausbau der erneuerbaren Energien aus heutiger Sicht so relativ langsam vollzogen werden kann, zumindest aus Sicht der Bundesregierung. Man bedenke, dass nicht nur die Stückkosten für Windräder etc. theoretisch sinken müssten, sondern Techniken zur effizienteren Energienutzung nach und nach Einzug erhalten, um Strom zu sparen und somit der Bedarf in den kommenden Jahren sinken oder zumindest weniger ansteigen könnte.

 

Noch einen Kommentar zum "Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus"...

Gerade bei diesem Thema wird es wichtig sein hier möglichst schnell den Netzausbau voranzutreiben. Wenn man erst anfängt jeden möglicherweise Betroffenen zu fragen "dürfen wir denn?" und jeden Widerspruch und jeden Bauer Klaus von neben an klagen lässt... dann wird es keine einzige neue Leitung geben!. Getreu dem Motto: Netzausbau JA!, aber nicht vor meiner Haustür.... das kennen wir doch alles schon. Natürlich muss man auf die Bedürfnisse der Menschen achten, aber ganz ohne diese Konsequenzen wird es nicht möglich sein.

[Joachim Räth]

Der Historiker fragt sich: Seit den frühesten Anfängen der Industrialisierung bildeten sich Produktionsstätten in geographischer Abhängigkeit von der Versorgung mit a) Rohstoffen und/oder b) Energie. Beispiele sind die Glashütten im Bayerischen Wald (Energie: Holz) und die Eisenindustrie im Ruhrgebiet (Energie: Wasser, später Kohle).

Heutzutage soll die Windkraft aus dem Norden per Überlandleitung an die Industriestandorte im Süden geliefert werden. Wäre es da nicht wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller, gerade Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch in den Norden umzusiedeln?

[Hanna Schwedler]

Besonders stark können die Bürger durch einen Stromanbieterwechsel mitentscheiden!