Energiestratege über Trumps Amtszeit: „Klimapolitik nur verzögert“
Der US-Präsident wollte mehr Kohle, mehr Öl, weniger Regulierung. Hat er das geschafftt? Der kalifornische Stratege Terry Tamminen findet: kaum.
taz: Herr Tamminen, Sie sitzen in Santa Monica an der Küste Kaliforniens. Dort haben in diesem Jahr die schlimmsten Brände seit Menschengedenken gewütet. Wie haben die Feuer das Land verändert?
Terry Tamminen: Die letzten vier, fünf Jahre waren es jeden Sommer die schlimmsten Brände und ein Jahr später war es nochmals schlimmer. Katastrophale Brände sind fast das neue Normal. Wir in Kalifornien wissen, was der Klimawandel ist, wir tun seit Jahrzehnten etwas dagegen. Die Feuer treiben uns in einen noch krasseren Widerspruch zu Donald Trump.
Hat er es geschafft, die Klimapolitik der USA zu zerstören?
Es gab vor seiner Wahl ein echtes Momentum: Bundesstaaten, die erneuerbare Energien oder Energieeffizienz voranbringen wollten, Automobilkonzerne, die endlich sauberere Autos liefern wollten. Das konnte er nicht stoppen, nur verzögern. Aber wir hatten eigentlich keine Zeit, vier Jahre zu verlieren. Und weil die USA sagen, sie machen nichts mehr, haben auch andere Länder wie Brasilien oder Indien eine Entschuldigung fürs Nichtstun.
68, war Chef der kalifornischen Umweltbehörde. Er beriet Arnold Schwarzenegger in seiner Zeit als Gourverneur in Umweltfragen. Aktuell arbeitet er für Leonardo di Caprio in ähnlicher Funktion.
Aber es gab doch Rückschritte: Obama wollte sparsamere Autos, Trump hat die CO2-Grenzwerte wieder kassiert.
Der Markt ist international, wer Autos verkaufen will, muss Fortschritte machen und sparsamere Autos anbieten. Das ändert niemand, nur weil Trump für vier Jahre an der Macht ist. Außerdem ist der größte Markt in den USA Kalifornien. Und wir haben das Recht, eigene CO2-Grenzwerte zu erlassen – denen folgen in der Regel 15 bis 20 Bundesstaaten. Als Trump die nationalen Grenzwerte für Autos aufgehoben hat, hat das wenig bewirkt, weil Kalifornien de facto die nationalen Standards bestimmt.
Trump hat aber die Regeln für CO2-ärmere Kraftwerke kassiert.
Das stimmt, da haben wir in Kalifornien keine Handhabe dagegen. Das hatte aber kaum einen Effekt. Die meisten Kohlekraftwerke sind durch billigere Erdgaskraftwerke ersetzt worden. Andere waren ohnehin nicht mehr konkurrenzfähig und wurden durch erneuerbare Energien ersetzt. Trump hat einen Zug aufzuhalten versucht, der schon losgefahren ist.
Wie ist es Trump denn mit seinem Plan ergangen, die Kohleindustrie wiederzubeleben?
Damit ist er komplett gescheitert. Unter seiner Ägide ist die Nachfrage nach Kohle weiter gesunken, es gibt auch weniger Beschäftigte in dem Sektor. Zwar wurde Kohle weiter exportiert, aber die Nachfrage in den USA ist dramatisch eingebrochen. Peabody Energy, der weltgrößte private Kohlekonzern, war zwischenzeitlich insolvent.
Aber die Ölindustrie darf jetzt in der Arktis bohren, oder?
Wenn du Bohrlizenzen bekommst, dann leg los, das ist deren Strategie. Aber was das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge angeht, das wird seit 40 Jahren geschützt. Die Ölindustrie zeigt bisher kein Interesse, da zu bohren, auch wenn Trump das ermöglichen will. Öl ist in der Coronakrise abgestürzt, wir hatten teilweise negative Preise. Jetzt sind wir bei 40 Dollar das Barrel – es lohnt sich nicht, da in so abgelegene Plätze zu investieren. Besonders, weil es dort keine Infrastruktur gibt, keine Pipelines, keine Häfen für Tanker.
Im Jahr 2007 hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschieden, dass CO2 ein Luftschadstoff ist. Was hat das mit der Klimapolitik gemacht?
Wir in Kalifornien haben das zusammen mit 13 Bundesstaaten gegen die Bush-Administration erstritten. Das hatte große Konsequenzen, als Barack Obama 2009 Präsident wurde. Damals wollten Umweltgruppen unbedingt ein nationales Klimagesetz in den USA, so wie in Kalifornien. Obama hat mich damals gefragt, was ich davon halte. Ich sagte ihm, dass er dafür die Stimmen im Kongress nicht bekommt. Und selbst wenn, dann würden die Republikaner und Ölkonzerne das Gesetz auf Jahre mit Klagen aufhalten. Ich empfahl ihm, besser auf das Gesetz zur Luftreinhaltung zurückzugreifen – das ist zwar 50 Jahre alt, aber der Supreme Court hatte eben entschieden, dass man mit dem Gesetz CO2 per Präsidialdekret regulieren darf. Das hat Obama dann auch so gemacht.
Und war das schlau?
Ich sage ungern, dass ich recht hatte, aber es war so: Obama hatte zwar zwei Jahre lang eine demokratische Mehrheit im Kongress, aber es gab kein Klimagesetz.
Wenn jetzt die konservative Amy Coney Barrett in den Supreme Court einzieht, könnte das bedeuten, dass Kalifornien die Möglichkeit verliert, eigene CO2-Standards für Fahrzeuge festzulegen?
Kaum, aber sag niemals nie. Die Republikaner haben immer versucht, uns dieses Recht streitig zu machen. Aber es ist gesetzlich klar geregelt. Und das eine gute Ding konservativer Richter ist, dass sie den Gesetzen folgen und sie nicht machen.
Gibt es andere Fälle, bei denen ein konservativer Supreme Court ein Problem für den Klimaschutz wäre?
Ölkonzerne und andere haben gute Anwälte, die finden immer wieder Kleinigkeiten, mit denen man ganze Gesetze kippen kann. Nur ein Beispiel: Im Wasserschutzgesetz gibt es eine Definition, die festlegt, was ein Gewässer der Vereinigten Staaten ist, das damit geschützt ist. Sie besagt, Gewässer seien schiffbar. Nun gab es Konzerne, die sagten, Grundwasser ist nicht schiffbar, also darf man das verschmutzen. Und diese haben vor dem Supreme Court teilweise gewonnen. Aber vergessen Sie nicht: Es war auch ein konservativer Supreme Court, der 2007 CO2 zu einem Luftschadstoff erklärt hat. Auch Konservative haben sich damals an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel orientiert.
Also ist der konservative Supreme Court kein Problem für die Klimagesetzgebung?
Konservative Richter werden vielleicht Gesetze akzeptieren, können sie aber unterminieren. Nehmen Sie das Beispiel Abtreibung. Da gibt es Regeln in Bundesstaaten, die besagen: Eine Abtreibungsklinik darf nicht in einem Radius von 10 Meilen um eine Schule sein. Das als Supreme Court zu akzeptieren, bedeutet, Abtreibungsrechte zu unterminieren. So etwas Ähnliches könnte auch beim Klimaschutz passieren.
Was machen Sie, falls Joe Biden die Wahl klar gewinnen sollte? Feiern?
Dann würde wohl die ganze Welt feiern. Trump war nicht nur für die USA ein Desaster. Natürlich würden wir alle die Luft anhalten, was er noch für Schaden anrichtet, bis am 20. Januar Biden vereidigt würde. Ich bin auch in dem Team, das Biden dazu berät, was er in den ersten 100 Tagen nach seinem Amtsantritt machen sollte. Er plant ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm, ähnlich wie Franklin D. Roosevelt nach der Großen Depression in den 30er Jahren. Wenn die Demokraten auch eine Mehrheit im Senat gewinnen, dann kommt das. Die Idee grüner Infrastruktur zieht sich durch das gesamte Programm durch – damit könnten die USA wieder Vorreiter im Klimaschutz werden.
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