Sicherheit im Baltikum: Endlich hört Deutschland zu
Die osteuropäischen EU-Nachbarstaaten Russlands stehen durch massive Aufrüstung und wirtschaftliche Herausforderungen vor einem grundlegenden Wandel.
Der frühere Feind ist hier noch gut sichtbar. Grimmig grau stapeln sich noch die großen Betonquader vor dem sowjetischen Säulenbau am Neris-Ufer. „Schieß nicht, Soldat“, steht in kyrillischen Schriftzeichen auf Russisch neben einem aufgemalten Panzer. Und: „Laisvé Lietuvai“ – Freiheit für Litauen in der Landessprache. Es sind steinerne Zeugen des Versuchs, die 1991 von Michail Gorbatschow zum Seimas, dem litauischen Parlament, befohlenen sowjetischen Panzer zu stoppen. Moskau wollte Litauens Unabhängigkeit aufhalten.
Am 13. Januar 1991 kamen beim Sturm des Fernsehturms und des von zehntausenden Litauern umstellten Seimas mit Panzern 14 Zivilisten ums Leben, mehr als 1.000 wurden verletzt. Nicht einmal einen Monat später erklärte sich Litauen als erste Sowjetrepublik in einem Referendum mit über 90 Prozent endgültig für unabhängig. Nun geht wieder die Sorge um – nicht nur hier in Vilnius –, dass der frühere Feind auch bald der künftige sein könnte: Moskau.
In den Straßen der litauischen Hauptstadt Vilnius ist die Sorge überall sichtbar: Schwarze Häuschen auf gelbem Hintergrund und der Aufschrift „Priedanga“ (Schutzraum) kleben an Türen und Fenstern. Die Solidarität mit der vom Kreml überfallenen Ukraine ist allgegenwärtig. Busse tragen in Leuchtschrift den Slogan „Vilnius – Herz – Ukraina“.
All das ist nicht nur Symbolpolitik. Estland, Lettland, Litauen und Polen, die vier Länder an der Ostgrenze zu Russland und Belarus, sind einen Schritt gegangen, der deutlich größer ist als der ihrer westeuropäischen EU-Partnerinnen: Die Nato-Staaten hatten im Juni 2025 unter Druck Donald Trumps zugestimmt, bis 2035 ihre Verteidigungsbudgets auf 3,5 Prozent des BIP (von bisher 2 Prozent) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastrukturinvestitionen auszugeben. Die Ost-Vier tun dies jedoch viel schneller.
Spitzenreiter in Verteidigungsausgaben
Litauen hat in seinem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Haushalt das Verteidigungsbudget für 2026 auf 5,38 Prozent des BIP erhöht. Damit steht die Regierung von Inga Ruginienė an der Spitze der Nato, ausgerechnet mit einer Sozialdemokratin. Das von der liberalen Partei der nach Brüssel als EU-Außenbeauftragten gewechselten Kaja Kallas geführte Estland folgt mit gut 5 Prozent und der Zusage, bis 2029 auf mindestens 5,4 Prozent zu kommen. Das von der Konservativen Evika Siliņa geführte Lettland gibt kommendes Jahr 4,9 Prozent für sein Militär aus. Polen 4,8 Prozent – stolze fast 47 Milliarden Euro.
Polens Premier Donald Tusk hat, wie auch Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, als Ziel ausgegeben, künftig die größte Armee in der EU aufbauen zu wollen. Im Gegensatz zum CDU-Chef hat Tusk, dessen Bürgerkoalition wie die Union Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, klare Zahlen genannt: Auf 500.000 Soldatinnen und Soldaten sollten Polens Streitkräfte anwachsen. „Um eine russische Aggression zu verhindern“, so Tusk.
Seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 ist die Zahl der Streitkräfte bereits von 115.500 auf 223.800 Männer und Frauen angewachsen. Die Ausrüstung wird beschafft: Neben der starken polnischen Rüstungsindustrie liefern auch die USA F-35 Kampfjets und Südkorea fast 1.000 (zumeist in Polen gefertigte) K-2 Panzer sowie Haubitzen an die „Siły Zbrojne“, die Armee der Republik.
Doch an der Ostflanke stellt sich immer stärker die Frage, wie all die Rüstungs- und Personalpläne finanziert werden sollen. In Polen steigen Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung drastisch. Das statistische Amt der EU, Eurostat, beziffert Polens Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 6,8 Prozent – Spitze in der ganzen EU, weshalb Ökonomen Polen als „Defizit-Sorgenkind der Region“ bezeichnen.
Kritik an Finanzpolitik
Auch in Riga, Vilnius und Tallinn machen die Kassenwarte die Schatullen weit auf. Die Verteidigungsministerien dort lobten auf taz-Anfrage einstimmig das Aufweichen der EU-Schuldenregeln, oder wie es im Brüsseler Jargon heißt, die „Aktivierung der ´nationalen Ausweichklausel´“. Das erlaubt temporär ein Abrücken von der 3-Prozent-Obergrenze. Doch es lässt die Schulden weiterwachsen.
Žygimantas Pavilionis, Litauischer Abgeordneter
In einigen Ländern Mittel-Osteuropas werde „die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik kritisch beäugt, und politische Unsicherheiten trüben das Vertrauen der Investoren“, meint Richard Grieveson, Vizedirektor des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Diese Risiken kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Seit 2024 sinken die Direktinvestitionen im Osten insgesamt und insbesondere die westlicher Länder drastisch: „Die Krise der deutschen Industrie und die geopolitischen Unsicherheiten schlagen jetzt voll auf die Region durch“, so die Ökonomin Olga Pindyuk vom wiiw.
China hat sich indes zum größten Investor in neue Projekte im Osten Europas gemausert und Deutschland dabei überholt. Davor warnt Žygimantas Pavilionis: „Man muss sich von Autokratien entkoppeln, die Abhängigkeit von ihnen frisst deine Wirtschaft“, sagt der frühere Diplomat und heutige Abgeordnete der Konservativen im litauischen Seimas im Gespräch mit der taz.
Litauen hat für die offizielle Anerkennung Taiwans einen Handelskrieg mit Peking riskiert. Doch es sei zudem „schwer, Deutschland zu erklären, dass wir eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik brauchen, wie es schon schwer war, Berlin früher von einer gemeinsamen EU-Energiepolitik zu überzeugen“. Damit spricht Pavilionis einen weiteren wunden Punkt an und ist überzeugt: „Deutschland hat die baltischen Staaten erst richtig gesehen nach der russischen Invasion in der Ukraine.“
Raus aus der Rezession in Estland
Immerhin ist die Bundeswehr dabei, im litauischen 2.100-Einwohnenden-Örtchen Rukla mit einer 5.000 Soldat:innen umfassende Panzerbrigade. Denn: „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“, hatte Merz beim Aufstellungsbefehl der Brigade 45 in der litauischen Hauptstadt im Mai gesagt. Und der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert bereits, dass das deutsch-niederländische Corps in Estlands Hafenstadt Pärnu stationiert wird – um Nato-Kräfte in den kleinen baltischen Staaten zu stärken, die „Russland bereits in einem Schattenkrieg mit der Nato“ sehen, „in dem Moskau ständig eskaliert“.
Pevkur weiß, wovon er spricht: Er spricht fließend Russisch und ist in der Provinz Ida-Viru aufgewachsen, wo neben der in Artillerieweite zu St. Petersburg gelegenen Grenzstadt Narwa die größte russische Minderheit in allen baltischen Staaten lebt. Sie wird wegen gezielter russischer Desinformationskampagnen als „Moskaus Fünfte Kolonne“ angesehen. Und auch wenn Estland große Probleme mit der Finanzierung der stark gestiegenen Verteidigungsausgaben habe, seien 5 Prozent des BIP „noch immer deutlich weniger, als die fast 40 Prozent, die die Ukraine während des Krieges ausgeben muss“.
Nach drei Jahren Rezession kommt Estland 2025 immerhin auf 1,4 und 2026 auf voraussichtlich 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Polen ist laut wiiw im kommenden Jahr mit einem erneut erwarteten Zuwachs der Wirtschaft von 3,5 Prozent Europas Wachstums-Lokomotive.
Weg von Westeuropas verlängerter Werkbank
Da dies erhebliche Schulden-Probleme verursacht, hat Agnieszka Pomaska, die Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im polnischen Sejm eine Forderung: „Um höhere Verteidigungsausgaben nachhaltig zu gestalten, muss Europa die wirtschaftlichen Grundlagen seiner östlichen Mitgliedstaaten durch Investitionen in Infrastruktur, Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Innovation und industrielle Kapazitäten – einschließlich der Verteidigungsindustrie – sowie durch die effektive Nutzung von EU-Mitteln und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU stärken.“
Die Abgeordnete, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat, sagte der taz: „Ein stärkeres und widerstandsfähigeres Osteuropa ist nicht nur in der Lage größere Verteidigungsaufgaben zu übernehmen, sondern auch für die Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union insgesamt von entscheidender Bedeutung.“
Die einst übersehenen Länder an der Ostflanke der EU haben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Selbstbewusstsein entwickelt. Denn ihre Warnungen vor dem großen Nachbarn werden endlich gehört. Zur nachhaltigen Stärkung müssen sie nun aber ihr Wirtschaftsmodell umbauen – weg von der verlängerten Werkbank Westeuropas mit niedrigen Löhnen, so Grieveson vom wiiw, hin zu höherer industrieller Wertschöpfung. Und ausgerechnet die Rüstungsindustrie könnte ihnen seiner Meinung nach dabei helfen.
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