Ende von Guantánamo in den USA?: Obamas letzte Heldentat
Das Pentagon treibt die Schließung des Gefangenenlagers voran. Vier Gefängnisse in Colorado werden als Unterbringung für die Häftlinge geprüft.
Die Gefängnisse könnten auch Standort von Militärgerichten werden. Vor einem solchen von Rechtsexperten umstrittenen Militärtribunal soll in Guantánamo Bay auch Chalid Scheich Mohammed und weiteren mutmaßlichen Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Prozess gemacht werden.
Zuvor hatten Vertreter des Pentagon mit Blick auf mögliche Häftlings-Transfers bereits Militärgefängnisse in Fort Levenworth (Kansas) und Charleston (South Carolina) besucht.
Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen Obamas. Vor allem Republikaner im Kongress sperren sich aber gegen eine Verlegung von Insassen in die USA. Beim Transfer in Drittländer fürchten Kritiker, dass Gefangene sich dem Terrorkampf anschließen könnten.
Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt wurde 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan eröffnet. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten.
Von einst mehr als 800 Männern sitzen derzeit noch 114 Häftlinge ein. Anklagen oder Prozesse gab es in Guantánamo nur selten – die meisten Gefangenen wurden und werden ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand festgehalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott