Ende von Guantánamo in den USA?: Obamas letzte Heldentat

Das Pentagon treibt die Schließung des Gefangenenlagers voran. Vier Gefängnisse in Colorado werden als Unterbringung für die Häftlinge geprüft.

Blick in eine hoffnungsvolle Zukunft: Camp Justice auf Guántanamo.   Foto: reuters

Washington dpa | 15 Monate vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama treibt das Pentagon die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo weiter voran. Kommende Woche würden vier Gefängnisse in Florence (Colorado) geprüft, in denen Häftlinge untergebracht werden könnten, sagte Marine-Kapitän Jeff Davis am Mittwoch. Ein Pentagon-Team werde mögliche Umbauten, die Unterbringung von Truppen sowie Fragen zur Sicherheit klären.

Die Gefängnisse könnten auch Standort von Militärgerichten werden. Vor einem solchen von Rechtsexperten umstrittenen Militärtribunal soll in Guantánamo Bay auch Chalid Scheich Mohammed und weiteren mutmaßlichen Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Prozess gemacht werden.

Zuvor hatten Vertreter des Pentagon mit Blick auf mögliche Häftlings-Transfers bereits Militärgefängnisse in Fort Levenworth (Kansas) und Charleston (South Carolina) besucht.

Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen Obamas. Vor allem Republikaner im Kongress sperren sich aber gegen eine Verlegung von Insassen in die USA. Beim Transfer in Drittländer fürchten Kritiker, dass Gefangene sich dem Terrorkampf anschließen könnten.

Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt wurde 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan eröffnet. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten.

Von einst mehr als 800 Männern sitzen derzeit noch 114 Häftlinge ein. Anklagen oder Prozesse gab es in Guantánamo nur selten – die meisten Gefangenen wurden und werden ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand festgehalten.

Comments

[Richard Kotlarski]

Gerade wir Deutschen sollten bei diesem Thema sehr zurückhaltend sein.

Wer wollte, konnte bei Filmen und Dokumentationen zum 3.Oktober nachverfolgen, dass bis 1989 in der DDR Misshandlungen, Folter und Zwangsarbeit für zehntausende politische Häflinge grausamer Alltag waren. Nicht weil sie vermutliche Terroristen waren, sondern weil sie nur ihre Freiheit wollten.

Nicht Guantanomo ist das Sinnbild für Grausamkeit, sondern Hohenschönau, Bautzen oder Torgau. Und bis heute sind die Verantwortlichen und Mittäter nicht zur Rechenschaft gezogen worden - im Gegenteil, sie erhalten ihre Pensionen, während die Opfer, soweit sie überlebt haben, mit einer beschämenden Opferrente vorlieb nehmen müssen.