: Ende mit Schrecken
HSH Nordbank Mehr Transparenz über finanzielle Risiken will die Hamburger Linke erreichen
Eine unabhängige Untersuchung des Schiffsportfolios der HSH Nordbank fordert Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. „Es gab bislang keine seriösen Prüfungen“, kritisiert Wirtschaftspolitiker Norbert Hackbusch: „Wir verlangen Transparenz und Aufklärung.“ Denn seit Anfang voriger Woche steht die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zum Verkauf, doch Hackbusch fürchtet das Schlimmste: Unsummen müssten dem Käufer gezahlt werden, um die Bank überhaupt loszuwerden.
27,2 Milliarden Euro dürfte das nach Berechnungen der Linken mindestens kosten, wenn zusätzliche Risiken hinzu kämen, würde es noch teurer: „Es gibt ein Ende mit Schrecken“, sagt Hackbusch. Mit Garantien von zehn Milliarden Euro haften Hamburg und Schleswig-Holstein für die Schulden und faulen Kredite der Bank. Eine Summe von 16 Milliarden Euro nannte jüngst der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit dem Hinweis, dass die beiden Nordländer diesen Batzen ohne Hilfe von Bund und EU nicht würden schultern können.
„Die HSH Nordbank soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, vermutet Hackbusch mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai. Eben deshalb aber drängt der Hamburger Linke in der Sitzung der Bürgerschaft am heutigen Mittwoch auf Prüfung aller Risiken für Länderhaushalte und Steuerzahler durch die Rechnungshöfe beider Länder: „Wir dürfen der Bank nicht noch mehr gutes Geld hinterherwerfen.“ smv
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