Ende der Internetsperren: FDP erntet Lob und Tadel
Bevor sie in Kraft treten, will die sich anbahnende schwarzgelbe Koalition die Internetsperren wieder kippen. Dafür ernten sie Lob – aber auch einige Kritik.
BERLIN dpa | Die schwarz-gelben Beschlüsse zum vorläufigen Ende für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie haben ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Piratenpartei bemängelte, nun stärker auf die Löschung von Kinderporno-Seiten zu setzen, bedeute noch keine wirkliche Kurskorrektur hin zu mehr Freiheit im Internet. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Freitag in Berlin, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe.
Auch Unicef und andere Kinderschutzorganisationen kritisierten die die Internet-Pläne, auf die die FDP in den Koalitionsverhandlungen gedrängt hatte. Die umstrittene Regelung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornos ist noch nicht in Kraft.
Sperren sei dann notwendig, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, teilten die Kinderschützer mit. Daher forderten sie die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen - Sperren und Löschen - im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.
Der Internetwirtschaftsverband Eco begrüßte die erzielten Kompromisse hingegen. Auch Franziska Heine, die Initiatorin einer Massen-Online-Petition gegen die Internetsperren, sprach im Kölner Stadt-Anzeiger von einem "tollen" Ergebnis. Die Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und FDP hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet.
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