Embargo trifft Privatkunden: Keine Konten für Iraner

Deutsche Banken kündigen iranischstämmigen Kunden die Privatgirokonten – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Embargo-Regeln.

Frei von Diskriminierung: Ein kaputter Automat gibt ohne Ansehen der Person kein Geld raus. Bild: dpa

BERLIN taz | Kayvan Azari kennt das Problem. Schon als er vor fünf Jahren als Student in Erfurt ein Konto bei der Deutschen Bank eröffnen wollte, wurde ihm das ohne Angabe von Gründen verweigert. Inzwischen lebt er mit seiner deutschen Ehefrau in Stuttgart und besitzt ein Konto bei der Sparkasse. Doch nun hat er Angst, dass es ihm gekündigt werden könnte. Denn in den letzten Wochen wurden vielen Iranern in Deutschland die Girokonten gekündigt und die Kreditkarten gesperrt.

„Das Problem betrifft nicht mehr nur Studenten aus dem Iran“, sagt Lutz Bucklitsch, Geschäftsführer des Berliner Vereins Flüchtlingshilfe Iran. Betroffen sind Kunden fast aller Banken, unter anderem der Commerzbank, der Dresdener Bank und der Deutschen Bank. Mehr als 500 Betroffene haben sich in den letzten Wochen an den Verein gewandt, vor allem aus München, Hamburg und Berlin. Oft haben sie von ihrer Bank solche Schreiben bekommen wie jenes der Berliner Sparkasse, aus dem Bucklitsch als Beispiel zitiert.

„Nach Rücksprache mit unserer Fachabteilung ist es nicht möglich, für iranische Staatsangehörige eine Visa-Karte zu erstellen“, heißt es da. „Wir bitten Sie daher, die bestellte Visa-Karte nicht einzusetzen, da wir die Karte gesperrt haben.“

Kein Kommentar

Ein Sprecher der Commerzbank warb gegenüber der taz um Verständnis dafür, dass das man sich „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ äußere. Auch andere Kreditinstitute wollen keinen Kommentar abgeben.

Den Grund für das rabiate Vorgehen der deutschen Banken vermutet Bucklitsch darin, dass sie um ihre Geschäfte mit den USA fürchten. Diese liegen seit Jahren mit dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm. Zu den US-Forderungen an verbündete Staaten gehört es, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran einzufrieren. Davon sind nun auch iranische Privatkunden deutscher Banken betroffen.

In Deutschland leben heute rund 120.000 Menschen iranischer Herkunft, 50.000 sind deutsche Staatsbürger. Wegen ihres hohen Anteils an Akademikern und Unternehmern gelten sie gemeinhin als gut integriert.

Unzulässige Diskriminierung

Dabei geht das Verhalten der Banken weit über die europäischen Embargoregeln gegen den Iran hinaus. Demnach sind Banken verpflichtet, die Kontobewegungen ihrer iranischen Kunden zu überwachen, bei Verstößen müssen sie mit Sanktionen rechnen. Doch vielen ist dieser Aufwand offenbar zu groß, sodass sie pauschal ihren iranischen Kunden kündigen.

Das aber stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. „Befremdlich“ nennt Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Vorgang darum auch und verspricht, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist empört. Viele Betroffene haben sich an den Politiker gewandt, der selbst iranischer Herkunft ist. „Dieser vorauseilende Gehorsam der deutschen Banken ist nicht angemessen“, sagt Nouripour. „Das ist rechtswidrig“.

Mit den Sanktionen gegen den Iran lasse sich dieses Verhalten keinesfalls rechtfertigen. Schließlich dürften iranische Studenten in den USA auch Bankkonten führen. Er fordert von der Bundesregierung, mehr Druck auf die Banken zu machen. Doch wenn diese nicht einsichtig seien, dann müsse die Sache eben vor Gericht geklärt werden.

Erst im Mai hatte das Oberlandesgericht in Hamburg entschieden, dass deutschen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, nicht einfach das Konto gekündigt werden darf – selbst dann nicht, wenn deren Geschäftspartner im Anhang der Iran-Embargo-Verordnung gelistet sind. Für Privatkunden müsste diese Unschuldsvermutung noch viel mehr gelten.

Comments

[Michael Klein]

Sind wir auf dem Weg in einen zweiten Holocaust????? Es scheint so!!!!!!!

Irgendwann werden Banken dann auch Juden ihre Konten kündigen! Es ist unglaublich!

[flujo]

Das Embargo gegen den Iran - an sich sehr unterstützenswert - betrifft in der Tat viele in Deutschland lebende IranerInnen. Ich selbst kenne Studenten aus dem Iran, die keine Möglichkeit haben, Geld aus dem Iran überwiesen zu bekommen, z.B. von ihren Eltern. Andersherum können sie auch kein Geld in den Iran schicken.

Die Banken sollten, vor allem weil es ja nicht gegen geltende Gesetze verstößt, die Einzelfälle prüfen, anstatt in diesem Fall plötzlich eine politische Haltung zu inszenieren. Bei den wirklich großen Geschäften mit dem Iran sind sie die ersten, die bereitwillig zur Seite stehen.

[Musti]

Mit welchen Staaten hat Deutschland sehr gute wirtschaftliche Beziehungen im Nahenosten: Iran und Türkei.

 

Wie schauet das Schaufenster von Deutschland in der Außenpolitik: gegen die Diktatoren in der Welt.

 

Was ist die Realität: bester Unterstützer der Diktatoren mit Waffenlieferungen, durch wirtschaftliche Beziehungen,....

 

Dieses Doppelgesicht können die nur dummen Leuten glauben. Diese Politik hat Deutschland durch Geld- und Finanzinstituionen, durch Parlament, durch Justiz, durch Siherheitskräften, etc. immer durchgeführt, sogar sehr klug durchgeführt, so dass die dummen Leute immer daran glaubten.

 

Gut, dass klüge Köpfe in diesem Land nicht ausgestorben sind!

 

Musti

[vantast]

Man stelle sich vor, die Bank würde derart gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels handeln und israelischen Kunden hier das Konto sperren.

[Fuchs]

Schade, dass dieser Artikel durch schlechte Recherche kaputtgemacht wird. Die Dresdner Bank gibt es seit 2009 nicht mehr....

[johan Schreuder]

Aber 'Atombombenfähige' U Boote den grössten Kriegstreiber in der Region schenken ist OK?