Wirtschaft im Iran

Mangel dank Sanktionen

Selbst führende Politiker im Iran können die negative Wirkung der Strafmaßnahmen nicht mehr leugnen. Der Ölexport ist um 40 Prozent gesunken.

Im Iran fehlen Medikamente gegen manche Krankheiten inzwischen ganz oder sie sind zu teuer. Bild: dapd

BERLIN taz | Iran stürzt immer tiefer in eine Wirtschaftskatastrophe. Am Montag zitierte der Sprecher des Haushaltsausschusses im iranischen Parlament, Gholamreza Kaseb, den Ölminister Rostam Ghasemi mit den Worten, die Ölexporte seien seit März 2012 um 40 Prozent geschrumpft und die Einnahmen des Staates aus dem Ölgeschäft um 45 Prozent zurückgegangen.

Dieser Trend werde sich fortsetzen. Nach Schätzung des Ministers, der dem Haushaltsausschuss Bericht erstattet hatte, werde der Ölexport bis zum Ende des iranischen Jahres am 21. März einen „deutlichen Rückgang“ verzeichnen.

Im März 2012 lag der Ölexport noch bei 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Doch nachdem das von der EU gegen den Iran verhängte Ölembargo am 1. Juli in Kraft trat, sank er auf rund 800 Barrel pro Tag. Seit Dezember gilt auch ein Embargo für das iranische Ergas.

Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen haben zum Ziel, Iran zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm zu zwingen. Der Organisation Ölexportierender Länder (Opec) zufolge war Iran Ende November statt bisher zweit- nur noch viertgrößter Ölproduzent innerhalb des Kartells.

Negative Wirkung der Sanktionen

Irans Wirtschaft hängt stark von den Öleinnahmen ab. Mittlerweile können selbst führende Politiker die negative Wirkung der Sanktionen nicht mehr leugnen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der die Sanktionen zunächst als ein Blatt Papier bezeichnet hatte, das man getrost in den Papierkorb werfen könne, beklagte sich über die Härte der Strafmaßnahmen. Revolutionsführer Ali Chamenei sagte verärgert, die Sanktionen seien „unlogisch und barbarisch“.

Der Abgeordnete Mohammed Hassan Asfari sagte am Sonntag, die Sanktionen des Westens zielten auf das Programm „Öl für Nahrungsmittel“. Dieses Programm war eine Strafmaßnahme, die 1995 gegen den Irak nach dem Überfall auf den Nachbarstaat Kuwait verhängt wurde.

Sie blieb acht Jahre lang bis zum Sturz Saddam Husseins in Kraft. Demnach durften die Öleinnahmen nur noch für wichtige Nahrungsmittel ausgegeben werden. Doch die Sanktionen schwächten nicht das Regime, leidtragend war die Bevölkerung.

Auch im Iran machen sich Engpässe bemerkbar. Nach Angaben von Behörden herrscht ein akuter Mangel an Medikamenten. Gegen bestimmte Krankheiten gibt es entweder keine Mittel oder diese sind so teuer, dass Normalverdienende sie nicht kaufen können. Ende Dezember wurde Gesundheitsministerin Marsieh Wahid Dastdscherdi entlassen, weil sie mehr Devisen für den Import von Medikamenten gefordert hatte.

Harter Schlag gegen die Wirtschaft

Zu den Sanktionsmaßnahmen gehören auch das Verbot von Geschäften mit den meisten iranischen Banken sowie Transport und Versicherungen wichtiger iranischer Export- und Importgüter. Das ist ein harter Schlag gegen die iranische Wirtschaft. Viele Fabriken, die auf Ersatzteilen oder Material aus dem Ausland angewiesen sind, mussten stillgelegt werden.

Nahezu täglich steigt die Zahl der Arbeitslosen. Davon sind insbesondere junge Leute betroffen. In dieser Bevölkerungsgruppe wird die Arbeitslosigkeit offiziell mit 30 Prozent angegeben, Fachleute sprechen von weit höheren Zahlen. Im Herbst erlebte die iranische Währung einen katastrophalen Sturzflug. Seit Juni 2011 hat der Rial mehr als zwei Drittel seines Wertes verloren.

Während das Regime sein Atomprogramm weiter ausbaut, Manöver mit modernen Raketen durchführt und in Syrien, Palästina und Libanon Hilfe leistet, haben der rapide Anstieg der Energiekosten und der Preise für Nahrungsmittel und Mieten Hunderttausende Familien in die Armut getrieben.

Am Samstag mussten einige Fluggesellschaften ihre In- und Auslandflüge streichen, weil sie den Treibstoff nicht bezahlen konnten. Das Ölministerium, das für die Vergabe von Treibstoff zuständig ist, hatte sich geweigert, den Gesellschaften weiterhin auf Pump Kerosin zu liefern, weil deren Schulden längst die Toleranzgrenze überschritten hatten.

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