: Elf-CDU-Schmiergeldaffäre sorgt für Aufregung
■ Die französische Presse enthüllt neue Einzelheiten, und die CDU dementiert. Pariser Justiz erklärt, die Medienberichte beruhten nicht auf ihren Ermittlungen
Paris/Bonn (AP/taz) – Auf Spekulationen über Bestechungsgelder des französischen Ölkonzerns Elf-Aquitaine an die CDU hat inzwischen auch die Pariser Justiz reagiert. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Medienberichte beruhten nicht auf Ermittlungsergebnissen der für die Elf- Korruptionsaffäre zuständigen Untersuchungsrichterin. CDU- Generalsekretär Peter Hintze wies die Berichte entschieden zurück und sprach von einer „bösartigen Erfindung“. Die CDU habe „keinerlei Gelder je aus Frankreich erhalten, weder direkt noch indirekt“. Die SPD forderte eine lückenlose Aufklärung der Affäre.
Die SPD-Opposition forderte die Bundesregierung auf, „zu den ungeheuerlichen Vorwürfen im Parlament Stellung zu nehmen“. Der Verdacht, daß Geschäfte mit der Treuhandanstalt der CDU zu einer „ansehnlichen Spende“ verholfen hätten, müsse schleunigst ausgeräumt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, in Bonn. Falls sich die Verdachtsmomente erhärteten, müsse das Thema auch auf die Tagesordnung des Bundestages.
Die französische Presse enthüllte neue Einzelheiten des angeblichen Millionendeals. Mit dem für den Kauf der ostdeutschen Minol-Tankstellen und des Raffinerie-Projekts Leuna gezahlten Schmiergeldes sei der Wahlkampf der CDU 1994 finanziert worden, hieß es. Das Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur berichtete unter Berufung auf Zeugenaussagen, bei der Übernahme der Minol-Tankstellen und der Vereinbarung des Leuna-Projekts 1992 sei eine Kommission in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar nach Deutschland geflossen. Das Minol-Leuna-Geschäft sei damals von Alfred Sirven vermittelt worden, einem engen Berater des damaligen Elf-Präsidenten Loik Le Floch-Prigent. Gegen Floch-Prigent wird bereits seit Monaten wegen anderer Korruptionsvorwürfe ermittelt.
Die jetzt vorliegenden Informationen könnten auch den unglaublichen Druck erklären, unter dem Untersuchungsrichterin Eva Joly stehe. Frau Joly habe Todesdrohungen erhalten und die Einschaltung eines zweiten Untersuchungsrichters gefordert. Auch das mysteriöse Verschwinden von Dokumenten, die die Elf-Korruptionsaffäre betreffen, könnten mit den Enthüllungen zusammenhängen, hieß es weiter. Aus einem Gebäude der für die Aufklärung von Finanzaffären zuständigen Polizei in Paris waren in der Nacht zum 20. April versiegelte Unterlagen verschwunden. Im französischen Rundfunk wurde bereits darüber spekuliert, der deutsche Geheimdienst könnte in den Einbruch in das normalerweise sehr gut bewachte Gebäude im 13. Pariser Bezirk verwickelt sein. Der BND wies eine Beteiligung daran zurück.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
