: Eiszeit in der Koalition
Debatte um Untersuchungsauschuss zur CDU-Spendenaffäre: CDU und SPD strafen sich gegenseitig mit eisigem Schweigen. Die SPD will „den Stall ausmisten“, die CDU „keine Schlammschlacht“
von RICHARD ROTHER
Der Riss zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD war gestern im Abgeordnetenhaus kaum zu übersehen. „Wir müssen den Stall ausmisten“, rief SPD-Fraktionsvize Michael Müller mit Blick auf die CDU. Anlass: die Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Spendenaffäre aufklären soll. Es sei nicht hinnehmbar, dass Berlin mittlerweile als Hauptstadt von Filz und Korruption bezeichnet werde. Beifall bei SPD, Grünen und PDS, Schweigen bei der CDU. Je länger der Abschied der Verantwortlichen dauere, umso unehrenhafter werde er.
Der Angesprochene, Klaus Landowsky, weilte zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal. Der CDU-Fraktionschef setzte sich erst, als PDS-Fraktionschef Harald Wolf vom „Ende des Westberliner Systems“ zu reden begann. Dann übernahm Nicolas Zimmer, Sprecher der Jungen-Gruppe in der CDU-Fraktion. „Arme Sau“, so ein Zwischenruf der Grünen – will doch manch Junger Landowsky beerben. Zimmer verteidigte seinen Chef: Die CDU werde sich an der Aufklärung der Vorgänge beteiligen. Gelächter bei der Opposition, Schweigen bei der SPD.
Nach der gestrigen Debatte steht einem Untersuchungsausschuss nichts mehr im Wege. Dabei geht es um drei Komplexe: die Kreditvergabe der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis, Kreditvergabe und Parteispenden an die CDU sowie umstrittene Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Die CDU will auch SPD-Parteispenden im Ortsverband Zehlendorf untersuchen. Landowsky hatte 1995 eine Parteispende von Aubis-Managern entgegengenommen. Die Berlin Hyp, deren Chef Landowsky war, hatte der Firma zeitnah einen Millionenkredit gewährt.
Damit befasst sich jetzt auch die Justiz. Bei einer Durchsuchung der Berlin Hyp sind Akten zu Krediten an Aubis sichergestellt worden. Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen unbekannt laufen.
„Die CDU ist nicht die Bankgesellschaft“, betonte CDU-Mann Zimmer im Abgeordnetenhaus. Der Koalitionspartner quittierte dies mit Gelächter. Zimmer: „Wir wollen keine Schlammschlacht.“ Das war schon fast eine Bitte.
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