Einwanderungspolitik: Rein und raus
Osteuropäische Fachkräfte dürfen ab November kommen. Uniabsolventen dagegen sollen schnell wieder gehen. Linkspartei gegen Zuzug aus Osteuropa.
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BERLIN taz Die Bundesregierung hat auf die Klagen der Wirtschaft über den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland reagiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach der Klausur in Meseberg an, dass die Koalition bis "Mitte oder Herbst 2008" ein neues, umfassendes Konzept für eine "arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung" ausarbeiten werde. Die SPD schlägt ein Punktesystem vor, die Union legt sich nicht fest.
Als kurzfristige Maßnahme rangen sich die beiden Regierungsparteien dazu durch, einige rechtliche Hürden bei der Einwanderung von ausländischen Fachleuten abzubauen. Dafür brachen Union und SPD auch ein Tabu: Die Zuzugssperre für Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern wird teilweise aufgehoben. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach von "Freizügigkeit sektoral". Kommen dürfen nur Ingenieure aus den "besonders nachgefragten Fachrichtungen" Elektrotechnik, Maschinen- und Fahrzeugbau. Bei osteuropäischen Bewerbern, die entsprechende Kenntnisse vorweisen können, soll auch nicht mehr geprüft werden, ob Deutsche oder andere EU-Bürger für den Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
Gleiches gilt für ausländische Hochschulabsolventen: Nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland können sie innerhalb eines Jahres von deutschen Arbeitgebern engagiert werden - egal ob es inländische Konkurrenten gibt. Allerdings sollen ausländische Uniabsolventen nach der Vorstellung von Müntefering ausschließlich befristet in Deutschland arbeiten dürfen. "Sie sollen dann nach den drei Jahren zurück", sagte der Arbeitsminister. Statt in Deutschland zu bleiben, sollten sie "zur Entwicklung in ihren Ländern beitragen".
Bei der Opposition stießen die Verlautbarungen auf Kritik. Zu Münteferings Ankündigung über die Studenten sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, der taz: "Das wäre ein Rückschritt." Bisher könnten ausländische Studenten auf einen längeren Aufenthalt hoffen. Münteferings Äußerung zeige, dass die einwanderungspolitischen Beschlüsse eine "Mogelpackung" seien. "Mit einer Aufenthaltsbegrenzung für Uniabsolventen macht sich Deutschland noch unattraktiver."
Der Linkspartei gehen schon die erleichterten Zuzugsbedingungen für osteuropäische Fachkräfte zu weit. Damit betreibe die Regierung "die Ausbeutung anderer Länder auf besonders perfide Weise", sagte Vorstandsmitglied Rosemarie Hein. LUKAS WALLRAFF
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