: Einvernehmliche Kehrtwende
WOHNEN Die rot-grüne Koalition im Bezirk Eimsbüttel verweigert dem Senat die Gefolgschaft. Das Flüchtlingsquartier Hörgensweg soll schrumpfen
Magnus Kutz, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde
Die Politik ist nach Anwohnerprotesten beim Bau eines Wohnquartier für 3.000 Geflüchtete im Eidelstedter Hörgensweg eingeknickt. Statt der geplanten 600 Sozialwohnungen für 3.000 Menschen sollen maximal 350 Wohneinheiten für 1.400 Geflüchtete entstehen, so das Ergebnis einer Klausur der SPD-Fraktion im Bezirk Eimsbüttel.
„Dieser Sinneswandel ist nicht plötzlich gekommen“, sagt SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust der taz. „Wir sind in internen Diskussionen auch mit dem grünen Koalitionspartner oft der Meinung gewesen, dass eine Reduzierung zwecks besserer Integration sinnvoll ist.“ Ursprünglich war das Areal vom Bezirk Eimsbüttel auserkoren worden, um Senatsvorgaben zum Bau von Express-Wohnungen für Geflüchtete nachzukommen. „Senatsvorgaben sind ja nicht bindend für uns “, sagt nun SPD-Fraktionschef Rust.
Der Bezirkspolitik wehte bei einer Infoveranstaltung zum Eidelstedter Bauvorhaben vergangene Woche mächtig Wind entgegen. Die Bürgerinitiative „Sozial gerechtes Eidelstedt“ warnte vor der Größe des Quartiers und prophezeite die Entstehung eines sozialen Brennpunktes in dem ohnehin nicht gerade vermögenden Stadtteil. „Wir nehmen die Kritik der Bürger sehr ernst“, sagt Rust. „Manchmal dauern solche Prozesse“, begründet er die Kehrtwende. Bereits heute soll im bezirklichen Stadtplanungsausschuss die neue SPD-Vorgabe beraten werden. Wie auch der Vorschlag, beim Bau weiterer 500 Wohnungen am Hörgensweg wieder dem „Zwei-Drittel-Mix“ den Vorrang zu geben: Das heißt, es sollen größtenteils frei finanzierte Wohnungen und Studentenappartements mit gehobenen Standard entstehen.
Der rot-grüne Senat akzeptiert offenbar das Bezirks-Anliegen. Es habe in den letzten Wochen Gespräche über eine Reduzierung der Flüchtlings-Wohnungen am Hörgensweg gegeben, in die auch der Investor eingebunden gewesen sei, sagt Stadtentwicklungsbehörden-Sprecher Magnus Kutz. „Die 350 Wohnungen für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen werden zügig umgesetzt“, so Kutz.
Der Bezirk habe nun die Aufgabe, für die weiteren notwendigen 250 Wohnungen für Flüchtlinge „zügig Alternativflächen bereitzustellen, um einen kurzfristigen Baubeginn sicherzustellen“. Kai von Appen
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen