Einstufung des Verfassungsschutzes: „Freie Sachsen“ jetzt rechtsextrem

Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen Nazis vernetzt.

In schwarz gekleidete Demonstrierende mit Schildern und Polizisten mit Schutzhelmen

Anhänger der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ auf einer Kundgebung der Parteider Partei „Freie Sachsen“ gegen die Coronamaßnahmen am 01.Mai in Chemnitz Foto: Sebastian Willnow/dpa

DRESDEN afp | Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.

Die im Februar gegründeten „Freien Sachsen“ seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat und mobilisierten überregional für die Teilnahme an den Coronaprotesten in Sachsen. Dabei werden sie dem Verfassungsschutz zufolge teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die Partei sei „eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik“ und versuche, von den Coronaproteste zu profitieren, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

Dabei gehe es der Partei nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung. Die Tätigkeiten der „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“.

Der Vorstand der Partei setzt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. Darunter sind auch führende Kopfe der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und ein langjähriges NPD-Mitglied.

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