Einschüchterung durch Rechte: Drohungen im Netz, Kleber an der Tür
Hackerangriffe und nächtliche Besuche: Rechte attackieren ihre Gegner. Die Amadeu Antonio Stiftung will sich nun wehren.
Die Aktion ist kein Einzelfall. Immer stärker erleben derzeit Engagierte gegen Rechtspopulisten und Neonazis Bedrohungen aus dem Lager ihrer Gegner. Und immer konzentrierter gehen die Anhänger von AfD, Pegida oder noch rechteren Gruppen dabei vor.
In deren Fokus steht vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte sich wiederholt deutlich gegen Pegida und AfD ausgesprochen. Die Adressierten schmähen ihn seitdem als „Gesinnungsminister“. Pegida-Anführer Lutz Bachmann verglich Maas mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels.
Die Wut verstärkte sich noch, als Maas im Oktober 2015 eine Task Force „gegen Hassbotschaften im Internet“ initiierte. Dazu gehört neben Facebook, Google und Twitter auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Dort wird vor allem die Vorsitzende Anetta Kahane als „Denunziantin“ attackiert – garniert mit dem Verweis auf ihre Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi in der DDR von 1974 bis 1982.
„Expertin für Verrat“
Die Kampagne gegen Kahane wurde auch durch AfD-Anhänger verbreitet und reichte bis zu Morddrohungen. Der Rechtsaußen-Autor Akif Pirincci nannte sie eine „Expertin für Verrat“, die Leute „ins Kittchen“ bringe, deren Meinung der Regierung nicht passe.
Justizminister Heiko Maas (SPD)
Dabei blieb es nicht. Mitte Februar legte ein rechter Ableger des Hackernetzwerks Anonymous mit Netzattacken für eine Stunde die Server des Justizministeriums, einiger Parteien und der Antonio-Stiftung lahm. Vor einer Woche dann schlugen die Identitären vor der Stiftung auf. Im Internet wurden danach Namen von Mitarbeitern veröffentlicht, dazu der Verweis: „Alles Weitere ergibt sich selbst.“ Die weit rechten Identitären sorgten zuletzt für einen Eklat, als sie in Wien eine Theateraufführung von Elfriede Jelinek über Flüchtlinge stürmten, Kunstblut verspritzten und „Multikulti tötet“ skandierten.
Betroffene wollen sich wehren
Kahane kündigte am Montag ab sofort rechtliche Schritte an. „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.“ Sie habe ihre IM-Vergangenheit stets öffentlich gemacht und nie beschönigt, sagte Kahane. Ein Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Referent beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, hatte jüngst konstatiert, dass ihre damaligen Meldungen keine Personen beschädigt hätten. Dennoch, so Kahane, werde inzwischen eine „ganze Bewegung diffamiert, die sich gegen den ausufernden Hass gegen Minderheiten im Netz engagiert“.
Ihre Stiftung setzte bereits eine Unterlassungsverfügung gegen das rechte Compact-Magazin durch. Auch Maas’ Staatssekretär Gerd Billen kündigte am Montag an: „Wenn Stiftungen wegen ihres Engagements gegen rechte Gewalt diffamiert und bedroht werden, dürfen wir das nicht tatenlos hinnehmen.“ Erst im März hatte Maas auf einem Anti-Rechtsextremismus-Gipfel eine stärkere Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet vereinbart. „Die Hemmschwellen sinken immer weiter“, sagte Maas. „Wir müssen die Radikalisierung stoppen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Mehr Zugverkehr wagen
Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Stromspeicher für Erneuerbare Energien
Deutschland sucht die neue Superbatterie
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
„Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“