Einsatz in der Kölner Silvesternacht: Die Polizei rudert zurück
Neue Erkenntnisse nähren die Zweifel am Vorgehen der Polizei in der vergangenen Silvesternacht. Grüne haben nun doch „kritische Nachfragen“.
KÖLN taz | In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies in der vergangenen Woche eingeräumt, dass von 425 Personen, die in der vergangenen Silvesternacht in Köln kontrolliert worden waren, nur 30 nordafrikanischer Herkunft waren. Unmittelbar nach Silvester hatte Mathies noch erklärt, man habe 1.000 junge Männer nordafrikanischer Herkunft kontrolliert, weil von ihnen Gefahr gedroht habe. Von Straftätern oder gar „Intensivtätern“ war nun aber auch keine Rede mehr.
Kurze darauf ruderte die Kölner Polizei zurück und nannte die Medienberichte zu den Nationalitäten „zum Teil irreführend“. Die Angaben stünden „unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen“. Denn viele überprüfte Personen hätten sich „mit Dokumenten und Bescheinigungen ausgewiesen, die nicht als sichere Dokumente“ gelten könnten. Außerdem sei bekannt, dass sich manche Nordafrikaner als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben, um hierzulande Asyl zu erhalten. 94 Personen waren als Syrer identifiziert worden.
Auch am Montag konnte die Polizei nicht sagen, wie viele Flüchtlinge oder Asylbewerber unter den überprüften Personen waren. Möglich ist, dass sich viele Männer nur mit Grenzübertrittspapieren auswiesen. Unklar ist auch, warum 249 Personen bislang nicht einmal vorläufig identifiziert wurden. Die Pressestelle der Polizei weist darauf hin, dass es bei dem Einsatz an Silvester in erster Linie um „Gefahrenabwehr“ gegangen sei. Festzustellen, woher diese Personen stammen, habe keinen Vorrang gehabt.
Laut Stadtverwaltung waren in der Silvesternacht allein auf der Domplatte 50.000 Menschen und verfolgten dort zwei Konzerte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hatte davon gesprochen, nordafrikanische Intensivtäter hätten in jener Nacht nach einer „Machtprobe“ gesucht. Durch die neuen Erkenntnisse lässt er sich nicht beirren.
Von Straftätern oder gar „Intensivtätern“ ist jetzt keine Rede mehr
„Es bleibt doch die Frage, was all diese Männer wieder in einer konzertierten Aktion an Silvester am Kölner Hauptbahnhof wollten. Selbst wenn sich sicher herausstellen sollte, dass kaum Nordafrikaner dabei waren, bleibt zu klären, was das sollte“, sagte er der taz.
Ob es eine konzertierte Aktion gab, soll nun eine Arbeitsgruppe der Kölner Polizei klären. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass die Bundesregierung am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht zum Polizeieinsatz an Silvester, insbesondere am Kölner Hauptbahnhof, vorlegt. „Das löst kritische Nachfragen aus“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin zu den neuen Erkenntnissen.
Gleichwohl bestritt Özdemir am Montag, dass seine Partei der Polizei allzu schnell einen Freibrief ausgestellt habe. Wie bei jedem Polizeieinsatz sei er auch bei diesem stets dafür gewesen, ihn „nachträglich zu bewerten“. Zur Klärung der offenen Fragen „gibt es die zuständigen Gremien“.
Leser*innenkommentare
Hanksson
"„Es bleibt doch die Frage, was all diese Männer wieder in einer konzertierten Aktion ..."
"Ob es eine konzertierte Aktion gab, ..."
Echt jetzt? Konzertiert? So wie "ein Konzert geben; musizieren" (http://www.duden.de/rechtschreibung/konzertieren)
Da frage ich mich ja, ob man Herrn Schuster korrekt zitiert und dann das Wort ungeprüft übernommen, oder ob Herr Herwartz sich diese Stilblüte gleich zwei mal erlaubt hat.
Naja, vielleicht wollten die Betroffenen ja einfach mit den anderen 50.000 Besuchern eines der beiden Konzerte besuchen...
Sapasapa
OK. Aber was bedeutet das jetzt genau?
Ändert doch nichts an der Diskussion der ursprünglichen Aktion, denn der Auslöser war 2015. Sprich: in welchem Rahmen ist "racial profiling" vertretbar- wenn ja überhaupt.
Anscheinend ist die Polizei zumindest ohne größeren Aufwand nicht in der Lage, die Identitäten der Personen herauszufinden. Hoffen wir mal, dass sie sie im Bedarfsfall mit größeren Aufwand schon ermitteln kann. Sonst fände ich das schon bedenklich. Immerhin kann man meine Identität hier auch ohne weiteres überprüfen.
Die überprüften Männer sahen für die Polizei wie Nordafrikaner aus, waren aber keine. Also entweder fehlt der Polizei das Auge dafür, oder es ist gar nicht ohne weiteres mit dem Auge zu entscheiden. Oder es waren vielleicht doch mehr Nordafrikaner dabei, aber die haben in der Tat eine andere Identität. Was wiederum wäre wohl auch nicht wünschenswert.
Also alles in allem wirf das ein paar Fragen auf, nicht nur im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit.
@Schuster: Silvester feiern vielleicht? Läge ja auf der Hand.
Lowandorder
Fein. - "...Das löst kritisch .....aus!" sagt Herr Cem Özdemir..."
Na - mal abwarten - was da noch so Unappettiliches -
Bei unseren staatlichen Gefährdern zutage tritt!&
V-Sachen sind da ja auch noch am Start - wa!
D.h. Im bekannten Dunkeln! Si´cher dat . Normal!
kurz - Wie lange noch - wollt ihr unsere
Geduld mißbrauchen?* - Ihr staatlichen Gefährder!
(* ala - Ol´ Cato &! Cicero!)
Frank N. Stein
" Wie bei jedem Polizeieinsatz sei er auch bei diesem stets dafür gewesen, ihn „nachträglich zu bewerten“
Ist klar. Die Partei hätte also nicht beinahe das einzige Führungsmitglied gesteinigt, das es gewagt hat, anzudeuten, dass man eventuell irgendwie mal nachfragen könnte, ob das alles so in Ordnung war?
Das antiautoritäre Potential der Grünen ist wohl zu mehr als einen Veggie Day in deutschen Kantinen zu fordern )und dann zwei Tage später selbst dabei wieder zurück zu rudern) auch nicht mehr zu gebrauchen.Bloß nicht gegen den Mainstream schwimmen, sonst kommt man am Ende in einem oder anderen Bundesland nicht mehr in die Regierung.
Und wenn der Mainstream findet, Racial Profiling is' gar nicht so schlimm, dann halten wir als "Bürgerrechtspartei" auch mal ganz brav die Klappe.