Einreiseverbot für Serbenführer Dodik: „Gefahr für die Zukunft von Bosnien-Herzegowina in der EU“
Der pro-russische Politiker Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und Österreich reisen. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
(AFP) | Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.
Neben Dodik werden auch der Parlamentspräsident und der Regierungschef der Republika Srpska, Nenad Stevandic und Radovan Viskovic, mit Einreiseverboten belegt, wie das österreichische Außenministerium mitteilte.
Lührmann und Meinl-Reisiger warfen den drei Politikern „Attacken auf die Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina“ vor. Dies sei „inakzeptabel“ und stelle „eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina und die ganze Region“ dar. „Außerdem blockieren sie den weiteren EU-Beitrittsprozess und setzen die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel“, fügten sie hinzu. Alle beteiligten Akteure in Bosnien und Herzegowina seien nun aufgerufen, zur Beruhigung der Lage beizutragen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Internationaler Haftbefehl
Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Politikers angeordnet. Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist.
Die internationale Polizeibehörde Interpol lehnte es aber ab, eine sogenannte Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Dodiks auszustellen, wie der bosnische Staatsgerichtshof am Donnerstag mitteilte. Dodik zufolge hatte Serbien bei Interpol interveniert, um dies verhindern. Die Behörde selbst lehnte eine Stellungnahme ab.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
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