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Einigung zwischen EVG und Deutscher Bahn Erst mal Ruhe

Kommentar von

Wolfgang Mulke

Eisenbahnergewerkschaft EVG und Deutsche Bahn haben sich erstaunlich schnell auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das hat auch mit der Bundestagswahl zu tun.

D ie Beschäftigten der Deutschen Bahn können erst einmal aufatmen. Der im Eiltempo erzielte Tarifabschluss der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit den Arbeitgebern verschafft ihnen für die nächsten Jahre eine beträchtliche Sicherheit hinsichtlich ihres Jobs und ihres Einkommens. Die beiden Verhandlungsparteien wollten noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen. Entsprechend hoch war auch die Bereitschaft, dabei die eine oder andere bittere Pille zu schlucken.

Dabei können sich beide Seiten als Gewinner sehen. Die EVG hat eine Beschäftigungssicherung für die kommenden Jahre durchsetzen können. Auch steigen die Löhne trotz der miserablen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens weiter an – insgesamt um 6,5 Prozent bis Dezember 2027.

Die Bahn wiederum hat damit eine ungewöhnlich lange Laufzeit des Tarifvertrags erreicht. Das auf drei Jahre angelegte Sanierungsprogramm kann nun mit einer weitgehend kalkulierbaren Entwicklung der Personalkosten weiterlaufen. Zudem können sich die Arbeitgeber über eine Öffnungsklausel für die stark angeschlagene Cargosparte freuen. Sollte es mit der Sparte weiter bergab gehen, kann dies in neuen Gesprächen mit der Gewerkschaft zu Anpassungen – also etwaigen Kürzungen – des Lohns führen.

Vor allem aber profitieren beide Seiten vom schnellen Abschluss, weil die Politik ihnen nun keinen Strich mehr durch ihre Rechnungen machen kann. Denn anhand der Wahlprogramme und der Aussagen führender Unionspolitiker besteht die Befürchtung, dass der Bahnkonzern von der neuen Bundesregierung zerschlagen wird. Das kann auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Diese Gefahr ist nun zumindest erst einmal begrenzt.

Die gute Nachricht für die Kunden ist, dass es in diesem Jahr keine Bahnstreiks geben wird. Das könnte sich im nächsten Jahr wieder ändern. Dann steht wieder eine Tarifrunde mit der streitbaren Lokführergewerkschaft (GdL) an. Die Spartengewerkschaft wird sich kaum mit einem ähnlichen Kompromiss zufrieden geben, weil sie weniger Rücksichten auf das Gesamtgebilde Bahn nehmen muss.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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