Einigung zum Klimaschutz-Abkommen: Europa vermeidet die Blamage

Die EU hat sich auf Schnellverfahren bei Ratifizierung des Abkommens von Paris geeinigt. Nun wird es wohl bereits im November in Kraft treten.

Freut sich, dass es geklappt hat: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete Foto: dpa

BERLIN taz Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird wahrscheinlich bereits Anfang November in Kraft treten. Am Freitag machte neben der indischen Regierung auch die EU den Weg frei für die wohl bislang schnellste Ratifizierung eines internationalen Abkommens. Bei einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Europäer in der kommenden Woche den Vertrag ratifizieren werden, auch wenn erst fünf Länder die nötigen Unterlagen bereithaben. Damit hat die EU in letzter Minute eine Blockade durch Polen und eine Blamage in der Klimapolitik abgewendet.

Die EU schafft den schnellen Weg zur Ratifizierung nur durch einen Trick: Sie nimmt den Vertrag als Staatenbund an, auch wenn erst Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und die Slowakei die juristischen Bedingungen dafür erfüllt haben. Alle anderen Länder können ihren Beitritt zum Vertrag nachreichen. Das Europaparlament soll in dieser Woche zustimmen.

Nur dann bleibt eine 30-Tage-Frist für das Inkrafttreten bis zur UN-Klimakonferenz am 7. November in Marrakesch gewahrt. Sie soll die erste Konferenz des Pariser Abkommens werden. Mit der EU und Indien ist die Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt: 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, sind nun dabei.

„Es wurde gesagt, Europa sei zu kompliziert, um schnell zu handeln. Der heutige Tag zeigt, worum es in Europa geht: Einheit und Solidarität“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die polnische Regierung hatte vor der Entscheidung hoch gepokert: Man werde dem Eilverfahren nur zustimmen, wenn die EU mehr Kohlekraft und Schlupflöcher bei der Waldpolitik und der Berechnung von Emissionen zugestehe, hatte Warschau gedroht.

Dennoch habe es keine Zugeständnisse an Polen gegeben, hieß es gestern. Allerdings sollen die Fragen der Lastenverteilung bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes unter den EU-Staaten noch diskutiert werden. Und das Schnellverfahren eine Ausnahme sein, kein Präzedenzfall.

Comments

[Ulrich Frank]

Dieses Abkommen ist doch nichts weiter als papieren. Erst vor wenigen Tagen gab Umweltminsterin Hendricks (SPD) bekannt auf "Bitten des Kanzleramtes" seien Klimaziele hierzulande aufgeweicht worden, insbesondere in der Kfz-Politik, der heiligen deutschen Kuh, von Braunkohlekraftwerken zu schweigen. Einen konsistenten Protest der sog. "Grünen" gab und gibt es da nicht - dort hat man das Alibi der Flüchtlingspolitik als Profilierparkett, am Rockzipfel Merkels.

 

Die Ratifizierung bedeutet überhaupt rein gar nichts. Solange Konventionalstrafen nicht von den profitlich-autistischen AfterpolitikerInnen dieses Staates, und anderer Staaten, selbst bezahlt werden müssen, solange ändert sich nichts.