Einigung mit der EU-Kommission: Deutschland wird kein Zweistromland

Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.

Da freut sich einer: Sigmar Gabriel konnte am Dienstag eine Einigung mit der EU-Kommission verkünden Foto: dpa

BER­LIN taz | Die Dro­hung der EU-Kom­mis­si­on, den deut­schen Strom­markt in zwei Zonen mit un­ter­schied­li­chen Prei­sen auf­zu­tei­len, ist vom Tisch. Ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen hatte es ge­ge­ben, weil es im Nor­den durch den star­ken Aus­bau der Wind­ener­gie oft einen Strom­über­schuss gibt, der wegen feh­len­der Lei­tungs­ka­pa­zi­tä­ten aber nicht in den Süden trans­por­tiert wer­den kann.

Auf­grund der Pläne für einen ver­stärk­ten Netz­aus­bau und eine bes­se­re re­gio­na­le Steue­rung des Öko­strom­aus­baus werde die­ses Sze­na­rio, das zu hö­he­ren Prei­sen in Süd­deutsch­land ge­führt hätte, von der EU nicht wei­ter­ver­folgt. Das sagte SPD-Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el am Diens­tag.

Auch bei wei­te­ren En­er­gie­fra­gen ei­nig­te sich die Bun­des­re­gie­rung mit der EU. So müs­sen Un­ter­neh­men wei­ter­hin keine EEG-Um­la­ge auf Strom be­zah­len, den sie in be­reits be­ste­hen­den ei­ge­nen Kraft­wer­ken er­zeu­gen. Bei Neu­an­la­gen wird die Um­la­ge nur zu 40 Pro­zent fäl­lig, so­fern es sich um er­neu­er­ba­re En­er­gie oder Strom aus ef­fi­zi­en­ten KWK-An­la­gen han­delt, bei denen Strom und Wärme ge­nutzt wer­den. „Mit der er­ziel­ten Ver­stän­di­gung schaf­fen wir Pla­nungs­si­cher­heit für Un­ter­neh­men und die In­dus­trie“, sagte Ga­bri­el.

Neue KWK-Kraft­wer­ke, die nicht zur Ei­gen­ver­sor­gung die­nen, son­dern über eine Um­la­ge ge­för­dert wer­den, müs­sen in Zu­kunft hin­ge­gen meist aus­ge­schrie­ben wer­den. Ähn­lich wie bei gro­ßen Wind- und So­lar­an­la­gen be­kommt der An­bie­ter den Zu­schlag, der den ge­rings­ten Preis für den Strom for­dert.

Die­ses Vor­ha­ben stieß bei der Op­po­si­ti­on auf schar­fe Kri­tik. Ga­bri­el schaf­fe keine Pla­nungs­si­cher­heit, son­dern „neue Ver­un­si­che­rung“, sagte Eva Bul­ling-Schrö­ter (Linke). Für die Grü­nen er­klär­te Julia Ver­lin­den: „Mit den Aus­schrei­bun­gen für mit­tel­gro­ße An­la­gen der öf­fent­li­chen Ver­sor­gung wer­den der oh­ne­hin schon äch­zen­den KWK-Bran­che wei­te­re Stei­ne in den Weg ge­legt.“

Comments

[TurboPorter]

Umverteilung hurra: die Stromkunden im Norden bezahlen die teuren Netzausbauten, ertragen die Hochspannungsmasten und Windanlagen.

Als Ausgleich dafür bekommen die Stromkunden im Süden dann den zu billigen Strom. Und die Leitungen im Süden werden in die Erde verlegt - die Milliarden dafür zahlt dann wiederum auch der Norden. Und weil alles gerecht zugehen muss, ist der Strompreis im Norden dann auch noch viel zu hoch.

Bayern gewinnt. Mal wieder.