Einigung mit der EU-Kommission: Deutschland wird kein Zweistromland

Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.

Sigmar Gabriel, durch eine reflektierende Glasscheibe fotografiert, lacht höhnisch

Da freut sich einer: Sigmar Gabriel konnte am Dienstag eine Einigung mit der EU-Kommission verkünden Foto: dpa

BER­LIN taz | Die Dro­hung der EU-Kom­mis­si­on, den deut­schen Strom­markt in zwei Zonen mit un­ter­schied­li­chen Prei­sen auf­zu­tei­len, ist vom Tisch. Ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen hatte es ge­ge­ben, weil es im Nor­den durch den star­ken Aus­bau der Wind­ener­gie oft einen Strom­über­schuss gibt, der wegen feh­len­der Lei­tungs­ka­pa­zi­tä­ten aber nicht in den Süden trans­por­tiert wer­den kann.

Auf­grund der Pläne für einen ver­stärk­ten Netz­aus­bau und eine bes­se­re re­gio­na­le Steue­rung des Öko­strom­aus­baus werde die­ses Sze­na­rio, das zu hö­he­ren Prei­sen in Süd­deutsch­land ge­führt hätte, von der EU nicht wei­ter­ver­folgt. Das sagte SPD-Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el am Diens­tag.

Auch bei wei­te­ren En­er­gie­fra­gen ei­nig­te sich die Bun­des­re­gie­rung mit der EU. So müs­sen Un­ter­neh­men wei­ter­hin keine EEG-Um­la­ge auf Strom be­zah­len, den sie in be­reits be­ste­hen­den ei­ge­nen Kraft­wer­ken er­zeu­gen. Bei Neu­an­la­gen wird die Um­la­ge nur zu 40 Pro­zent fäl­lig, so­fern es sich um er­neu­er­ba­re En­er­gie oder Strom aus ef­fi­zi­en­ten KWK-An­la­gen han­delt, bei denen Strom und Wärme ge­nutzt wer­den. „Mit der er­ziel­ten Ver­stän­di­gung schaf­fen wir Pla­nungs­si­cher­heit für Un­ter­neh­men und die In­dus­trie“, sagte Ga­bri­el.

Neue KWK-Kraft­wer­ke, die nicht zur Ei­gen­ver­sor­gung die­nen, son­dern über eine Um­la­ge ge­för­dert wer­den, müs­sen in Zu­kunft hin­ge­gen meist aus­ge­schrie­ben wer­den. Ähn­lich wie bei gro­ßen Wind- und So­lar­an­la­gen be­kommt der An­bie­ter den Zu­schlag, der den ge­rings­ten Preis für den Strom for­dert.

Die­ses Vor­ha­ben stieß bei der Op­po­si­ti­on auf schar­fe Kri­tik. Ga­bri­el schaf­fe keine Pla­nungs­si­cher­heit, son­dern „neue Ver­un­si­che­rung“, sagte Eva Bul­ling-Schrö­ter (Linke). Für die Grü­nen er­klär­te Julia Ver­lin­den: „Mit den Aus­schrei­bun­gen für mit­tel­gro­ße An­la­gen der öf­fent­li­chen Ver­sor­gung wer­den der oh­ne­hin schon äch­zen­den KWK-Bran­che wei­te­re Stei­ne in den Weg ge­legt.“

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