Einigung mit Deutsche Wohnen: Flüchtlingsprojekt darf bleiben

Im Streit um ein von Flüchtlingen betriebenes Internetcafé in Berlin-Hellersdorf haben sich Bezirk und Vermieter geeinigt.

Nach rassistischen Anwohnerprotesten gegen diese Unterkunft wurde das LaLoka gegründet Foto: dpa

Berlin taz | Der Streit über den Verkauf der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee, die Heizungsausfälle in Kreuzberg, und dann ist da auch noch diese Initiative, die laut Enteignung fordert und dafür noch Unterstützung von einer Berliner Regierungspartei bekommt: Für den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen sind es momentan keine ganz leichten Zeiten, zumindest was das Image angeht.

Umso mehr dürfte man sich in dem börsennotierten Unternehmen freuen, eine gute Nachricht verkünden zu können: Im Streit um das selbstverwaltete Flüchtlings-Internetcafé LaLoka am Kastanienboulevard in Hellersdorf zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die Deutsche Wohnen und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gaben, will die Deutsche Wohnen die Räumlichkeiten des LaLoka zwar „mittelfristig“ weiterhin neu vergeben, zunächst könne die Initiative Refugees Emancipation, die das Internetcafé betreibt, die Räume aber bis Ende des Jahres weiternutzen.

Außerdem werde man sich gemeinsam für eine dauerhafte Lösung in der Nachbarschaft einsetzen. Nachdem die Refugees Emancipation zunächst keinen neuen Mietvertrag bekommen hatte, musste die Initiative das LaLoka im Dezember schließen.

Seit 2012 gehört der Deutschen Wohnen ein Großteil der Wohnungen und Gewerbeflächen am Hellersdorfer Kastanienboulevard, einst lebendige Einkaufsmeile, heute eher Problemquartier mit viel Leerstand. Im August 2014 gründete die Initiative „Hellersdorf Hilft“ hier das LaLoka als Treffpunkt, in dem sich Flüchtlinge aus der nahe gelegenen Unterkunft und schon länger hier wohnende Hellersdorfer begegnen können – auch als Reaktion auf den rassistischen Anwohnerprotest, der die Eröffnung der Unterkunft begleitet und Hellersdorf bundesweit bekannt gemacht hatte.

Unterstützung des Bezirks

Das LaLoka galt schnell als Erfolgsprojekt, insbesondere seit die Initiative Refugees Emancipation hier ein Internetcafé von und für Geflüchtete aufbaute. Doch im Dezember musste es trotzdem schließen: Als der Mietvertrag ausgelaufen war, wollte die Deutsche Wohnen der Initiative keinen neuen mehr geben. Stattdessen sollte an diesem Standort Einzelhandel einziehen, den sich die Bewohner des Quartiers wünschen würden, hieß es.

Dem darauf folgenden Protest hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angeschlossen, die öffentlich anmahnte, die Deutsche Wohnen müsse „ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden“. Sozialstadträtin Juliane Witt lobt nun den Richtungswechsel der Deutschen Wohnen: Es sei gut, „dass hier im nächsten Jahr gemeinsam geschaut wird, wie die Nutzungsangebote für den täglichen Bedarf und die Unterbringung sozialer Themen gut ausbalanciert werden“. Der Verein Refugees Emancipation, der bereits seit 2003 Internetcafés für Flüchtlinge aufbaut, war am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Comments

[Budzylein]

Linke Regierungspolitik im Jahre 2019: Wenn eine der (hier: Bezirks-)Regierungsparteien was will, dann macht sie es nicht oder setzt es durch, sondern appelliert an das gute Herz bzw. die "gesellschaftspolitische Verantwortung" von Großkapitalisten:

"Dem darauf folgenden Protest hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angeschlossen, die öffentlich anmahnte, die Deutsche Wohnen müsse „ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden“. Sozialstadträtin Juliane Witt lobt nun den Richtungswechsel der Deutschen Wohnen: Es sei gut, „dass hier im nächsten Jahr gemeinsam geschaut wird, wie die Nutzungsangebote für den täglichen Bedarf und die Unterbringung sozialer Themen gut ausbalanciert werden“."

Und da die Deutsche Wohnen das Bitten und Flehen der Bezirksbürgermeisterin erhört hat, bleibt das Projekt. Und wenn die Deutsche Wohnen anders entschieden hätte, tja, dann wäre es eben weg. Oder hätte die Bezirksbürgermeisterin dann dafür gesorgt, dass es anderweitig erhalten bleibt?