Einigung auf Krankenhausreform : Länder raufen sich zusammen
Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
L ieber keine Reform als eine schlechte Reform. Das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mal wieder als Credo ausgegeben, wenn in den vergangenen Monaten die Verhandlung mit den Bundesländern über die dringend notwendige Krankenhausreform stockte. Zwischendurch sah es auch wahrlich nicht gut aus. Diverse Landesminister*innen klebten an Kompetenzen, die sie in der Vergangenheit mitnichten gut ausgefüllt haben. Manch einer sah sich „von denen da in Berlin“ nicht ausreichend gewürdigt. Und in Bayern bemühte man sich um Generalopposition – dort ist ja gerade Wahlkampf.
Nun scheint zumindest das Drohszenario „Keine Reform“ abgewendet, am Montagnachmittag präsentierte Lauterbach gemeinsam mit Vertreter*innen der Länder ein abgestimmtes Eckpunktepapier. Die vom Gesundheitsminister versprochene „Qualitätsrevolution“ soll also kommen. Künftig sollen nur noch Behandlungen in Krankenhäusern bezahlt werden, die einheitlich festgelegte Qualitätskriterien erfüllen. Weil diese Kriterien nicht von allen der aktuell mehr als 1.700 Krankenhäuser erfüllt werden können, werden Abteilungen oder ganze Klinikstandorte zusammengelegt oder geschlossen werden. Spezialisierung und Zentralisierung ist erklärtes Ziel der Reform.
Die meisten Vertreter*innen aus Medizin und Praxis finden das gut. Die schwindende Zahl der Fachkräfte reicht ohnehin nicht für so viele Kliniken, in denen teils die Qualität nachgewiesenermaßen nicht berauschend ist. Schon jetzt gehen immer wieder Abteilungen und ganze Kliniken ein. Also lieber weniger und besser.
Dass diese Rechnung so aufgeht, ist allerdings auch nach der Einigung vom Montag keineswegs ausgemacht. Die dafür notwendigen Gesetze müssen erst noch geschrieben werden. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der medizinischen Fachgesellschaften und der Länder soll sich dafür die parlamentarische Sommerpause um die Ohren schlagen. Wer hat das letzte Wort bei den Qualitätskriterien, wie lange gelten Ausnahmeregelungen, wie schnell sind die Länder in der Umsetzung, wer kommt für die Kosten der Transformation auf? Es gibt immer noch Gelegenheiten zur Verwässerung einer im Wesentlichen guten Reform. Nach der Einigung ist vor der Einigung.
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