Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission will Dobrindt helfen

Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.

Das deutsche Mautgesetz sei EU-konform, sagt Alexander Dobrindt. Die EU-Kommission sieht das anders Foto: dpa

Berlin taz | Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die EU-Kommission offenbar Gegenvorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierten Plänen vorgelegt. Anstatt über die Kfz-Steuer könnten inländische Autofahrer demnach über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer entlastet werden, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.

Eine Bestätigung des Berichts gab es aus Brüssel zwar nicht. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, die Kommission habe Deutschland bereits „bei mehreren Gelegenheiten juristischen und technischen Rat“ dazu angeboten, „wie das Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“. Es gebe „viele mögliche Alternativen“. Das Bundesverkehrsministerium verwies hingegen darauf, das deutsche Mautgesetz sei EU-konform.

Auf Druck der CSU hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 beschlossen, in Deutschland eine Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, wie es sie etwa in Österreich und Tschechien gibt. Bundestag und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Im Moment liegt die Einführung der Maut wegen des Streits mit der EU aber auf Eis. Dobrindt hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU, um den Fall vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.

Durch die Maut sollen Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Als Ausgleich für die Kosten der Vignette sollen die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies hält die EU-Kommission für europarechtswidrig, weil dadurch Autohalter aus anderen EU-Staaten diskriminiert würden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab. Sowohl Senkung der Spritsteuer als auch Anhebung der Pendlerpauschale konterkarierten die Klimaschutzbemühungen. Eine Senkung der Spritsteuer sei lediglich ein Anreiz zum Vielfahren. Aus Umweltsicht akzeptabel sei allein die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut.

Comments

[Klappstuhl]

Anstatt über die Kfz-Steuer einfach durch eine Maut zu ersetzten die auch den Kraftstoffverbrauch/die Euro-Norm berücksichtigt wird hier wieder ein Bürokratiemonster erschaffen...

[achterhoeker]

Eine Schwachsinnsdebatte, die gut von den echten Gefahren für den demokratischen Rechtstaat ablenkt.

 

Ich verstehe nicht, wie jemand so dumm sein kann und glaubt,dass die Rohstoffe auf der Erde unendlich sind?

 

Aus geologischer Sicht ist für die Zukunft kaum eine weitere Erschließung von Erdöllagerstätten zu handelsüblichen Preisen möglich. Der Erdölpreis wird ganz sicher wieder ansteigen. Es muss eine Umwälzung innerhalb der mobilen Gesellschaft erfolgen. Das Elektroauto zwingt bereits zum Umdenken. Jeder damit gefahrene Kilometer will überdacht sein. Das Privatfahrzeug als Transporthilfe - mehr nicht.

 

Doch genau an diesem Punkt geschieht etwas widersinniges. Ein Absinken der Kilometer-Leistung pro Kfz bewirkt massive Steuerausfälle. Eine solche Steuer für Elektrofahrzeuge ließe sich nicht realisieren. Wer hat also wirklich ein aufrichtiges Interesse an sinkendem Treibstoffverbrauch?

 

Die Bundesregierung wäre die Letzte, die sich dafür stark machen würde eine ergiebige Steuerquelle zu schließen. Dann doch lieber keine Ausländermaut.

[1714 (Profil gelöscht)]

Der BUND hat vollkommen recht: die Vorschläge der EU Kommission berücksichtigen in keinem Fall die ökologischen Notwendigkeiten, den Individualverkehr einzuschränken, im Gegenteil, sie fördern Spritverbrauch sogar. Ungerecht sind sie ebenso: wer nicht (mehr) mit dem Auto zur Arbeit fährt, geht also leer aus, sehr gerecht. Doch das Übelste wäre die Senkung der Spritsteuer. Die Mineralölkonzerne wissen genau, wieviel der Verbraucher bereit ist für sein Auto auszugeben. Zwar werden die Spritpreise kurz absinken, doch in wenigen Wochen wieder den Stand von (mindestens) heute erreicht haben. Die Differenz stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche und nicht der Staat, so wird die Allgemeinheit betrogen. Ein Naivling, der glaubt, dauerhaft niedrigere Preise auf solche Weise zu erreichen.

[Thomas_Ba_Wü]

@1714 (Profil gelöscht):

Mal angenommen mit ihrem Konzernbashing hätten sie recht:

Haben sie ne Erklärung warum Tanken gerade so billig ist.

 

Die Differenz könnten sie doch jetzt schon einstreichen?

[1714 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü:

Das machen die Konzerne. Jeden Tag. Morgens ist der Sprit teurer als nachmittags - fast gleich an allen Tankstellen. Preisabsprachen? Ach wo!! Und ein wenig Kosmetik schadet nicht, um der Öffentlichkeit damit Sand in die Augen zu streuen.

[86548 (Profil gelöscht)]

@1714 (Profil gelöscht):

In einer Marktwirtschaft verändern sich die Preise je nach Nachfrage. Das hat mit Preisabsprachen nichts zu tun. Am besten dann tanken, wenn nicht alle anderen auch tanken wollen. Und übrigens: Etwa 70 % des Spritpreises füllt die Staatskasse.