Ein Brief der NRW-Grünen erzürnt den Partner SPD

■ Vorwurf: „Maßgebliche Kräfte“ der SPD wollten Rot-Grün scheitern lassen, um Rau zu kippen

Düsseldorf (AFP) – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben Teilen der SPD vorgeworfen, sie wollten das rot-grüne Bündnis in Düsseldorf scheitern lassen und auf diesem Wege Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) ablösen. In einem Brief an die Parteibasis betonte die Grünen-Landesspitze, „maßgebliche Kräfte“ innerhalb der NRW-SPD wollten Rau durch einen Nachfolger ersetzen. Der heftige Koalitionsstreit um den Tagebau Garzweiler II sei dabei „nur die Folie, auf der dieser SPD-interne Konflikt ausgetragen wird“. Die NRW-SPD nannte den Brief der Grünen „mehr als ärgerlich“.

In ihrem Schreiben an die Kreis- und Ortsverbände der Grünen hoben die Landesparteivorsitzenden Barbara Steffens und Reiner Priggen hervor, es müsse damit gerechnet werden, daß Teile der SPD nach einem Bruch des Regierungsbündnisses wegen des von den Grünen vehement bekämpften Tagebaus ein Angebot der CDU zu einer großen Koalition annehmen würden. In diesem Fall brauche der Rau-Nachfolger keine Neuwahlen zu bestehen, sondern könne bis zur Landtagswahl im Jahr 2000 amtieren. „Sollte das im Landesvorstand der SPD zuwenig Akzeptanz finden, werden Neuwahlen zeitgleich mit Niedersachsen am 1. März angestrebt“, mutmaßt die grüne Parteispitze. SPD- Landesgeschäftsführer Ulrich Wehrhöfer warf ihr vor, sie transportiere „die Wunschträume einiger Konservativer nach Ablösung des Ministerpräsidenten“.