Eigener Staat für Palästinenser

Schweden vollzieht Anerkennung

Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene Lage.

Schwedens Außenministerin Margot Wallström gab die Anerkennung bekannt. Bild: dpa

STOCKHOLM/RAMALLAH ap/afp | Schweden macht seine Ankündigung wahr und erkennt Palästina offiziell als Staat an. Dies teilte die Regierung am Donnerstag mit. Außenministerin Margot Wallström sagte, man habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe „ein Territorium, ein Volk und eine Regierung“.

Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Entscheidung bereits bei seinem Amtsantritt Anfang Oktober angekündigt, aber keinen Zeitpunkt dafür genannt. Damals sagte Löfven, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Dafür müssten beide Seiten sich gegenseitig anerkennen und den Willen zu einer friedlichen Koexistenz haben. Israel hatte empört reagiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt, während Israel diese bedauerte. Es handele sich um einen „mutigen und historischen“ Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.

Bislang erkennen innerhalb der Europäischen Union nur Malta und Zypern Palästina als Staat an. Kurz nach Löfvens Ankündigung hatte aber auch das britische Unterhaus symbolisch für eine Anerkennung gestimmt. Die EU als Ganzes vertritt offiziell die Haltung, man werde Palästina zum geeigneten Zeitpunkt anerkennen. Bis auf weiteres drängt Brüssel aber Israel und die Palästinenser, wieder Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen.

Dies hatte am Mittwochabend bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats auch der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman noch einmal angemahnt. Anlass waren die neuen Pläne Israels für weiteren Wohnungsbau in Ostjerusalem, wo die Palästinenser die Hauptstadt Palästinas einrichten wollen.

USA kritisierten israelische Siedlungspolitik

Das jüngste israelische Projekt könnte die Verbindung zum palästinensischen Westjordanland kappen und jede sinnvolle Staatsgründung weiter erschweren. Auch von Israels treustem Verbündeten USA kommt Kritik an den Plänen.

Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einer Verhandlungslösung aus. Israel und die Palästinenser hatten bis zum Frühjahr auf amerikanischen Druck hin neun Monate lang über eine Friedenslösung verhandelt. Als die jüngste Runde scheiterte, gründete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Nach einer Eskalation der Gewalt führten Hamas und Israel im Sommer 50 Tage lang Krieg.

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