Eigener Staat für Palästinenser: Schweden vollzieht Anerkennung
Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene Lage.
STOCKHOLM/RAMALLAH ap/afp | Schweden macht seine Ankündigung wahr und erkennt Palästina offiziell als Staat an. Dies teilte die Regierung am Donnerstag mit. Außenministerin Margot Wallström sagte, man habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe „ein Territorium, ein Volk und eine Regierung“.
Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Entscheidung bereits bei seinem Amtsantritt Anfang Oktober angekündigt, aber keinen Zeitpunkt dafür genannt. Damals sagte Löfven, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Dafür müssten beide Seiten sich gegenseitig anerkennen und den Willen zu einer friedlichen Koexistenz haben. Israel hatte empört reagiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt, während Israel diese bedauerte. Es handele sich um einen „mutigen und historischen“ Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.
Bislang erkennen innerhalb der Europäischen Union nur Malta und Zypern Palästina als Staat an. Kurz nach Löfvens Ankündigung hatte aber auch das britische Unterhaus symbolisch für eine Anerkennung gestimmt. Die EU als Ganzes vertritt offiziell die Haltung, man werde Palästina zum geeigneten Zeitpunkt anerkennen. Bis auf weiteres drängt Brüssel aber Israel und die Palästinenser, wieder Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen.
Dies hatte am Mittwochabend bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats auch der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman noch einmal angemahnt. Anlass waren die neuen Pläne Israels für weiteren Wohnungsbau in Ostjerusalem, wo die Palästinenser die Hauptstadt Palästinas einrichten wollen.
USA kritisierten israelische Siedlungspolitik
Das jüngste israelische Projekt könnte die Verbindung zum palästinensischen Westjordanland kappen und jede sinnvolle Staatsgründung weiter erschweren. Auch von Israels treustem Verbündeten USA kommt Kritik an den Plänen.
Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einer Verhandlungslösung aus. Israel und die Palästinenser hatten bis zum Frühjahr auf amerikanischen Druck hin neun Monate lang über eine Friedenslösung verhandelt. Als die jüngste Runde scheiterte, gründete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Nach einer Eskalation der Gewalt führten Hamas und Israel im Sommer 50 Tage lang Krieg.
Leser*innenkommentare
1393 (Profil gelöscht)
Gast
a) Dass Israel auf gestohlenem Land aufgebaut wurde, wird zwar oft verblendet oder verlogen geleugnet, aber Ben Gurions Worte sprechen für sich:
„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“ (WIKI)
Ahnungslose sollten sich hiermit beschäftigen, bevor sie Propaganda verbreiten
http://en.wikipedia.org/wiki/Mandatory_Palestine#Land_ownership
b) Es ist nicht die Hamas Ideologie, die den Landraub isr.r Juden als Verbrechen definiert, sondern der Internationale Gerichtshof, das für Deutschland zuständige Gericht in diesen Belangen.
c) Wenn Araber Kinder umbringen, ist das genauso schlimm, wie wenn Zionisten Kinder Umbringen. Es ist nicht besonders geschickt dies bei Palästinensern anklagen zu wollen, ohne gleichzeitig die vielfach(!) höheren Zahlen an ermordeten Paläst. Kindern zu berücksichtigen: Es sind 1900 minderjährige Palästinenser von Israel seit 2000 ermordet worden; im gleichen Zeitraum 160 jüdische minderjährige von Palästinensern ermordet http://www.btselem.org/statistics)
d) Es ist nicht antijüdisch, wenn man die Verbrechen Israels mit Fakten benennt. Sehr wohl ist das aber rassistisch, wenn man jüdische Verbrechen in Israel ungesühnt haben will.
CarlitosR
Schweden sendet ein falsches Signal aus. Der Terror der Hamas lohnt sich also doch und zahlt sich aus. Na super. Welche Grenzen hat denn dieser neue Staat? Wie heißt seine Hauptstadt? Und warum wird in Bezug auf den Häuserbau in Ostjerusalem eigentlich so gut wie nie erwähnt, dass davon über 800 Häuser für Araber sind? Und wieso ist Ostjerusalem eigentlich von Israel "besetzt"? Ostjerusalem wurde 1947 von Transjordanien annektiert und alle dort lebenden Juden vertrieben. Als 1967 Israel erneut angegriffen wurde und infolge dieses Kriegs u.a. die Jordanier aus Ostjerusalem vertrieb, hat es eigentlich nur die Situation von 1947 wieder hergestellt. Warum sind seitdem die wieder zurückkehrenden Juden "Siedler"? Ist jede muslimische Eroberung für die Ewigkeit in Stein gemeißelt und die ursprünglichen Bewohner haben dann kein Rückkehrrecht? Fragen über Fragen.
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Grenzen:
Internationales Recht und IGH haben da keine Probleme eine zu verorten
www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf
Häuserbau in Ostjerusalem:
Weil Israelische Siedlung in Ostjerusalem das Verbrechen ist und es Israel ist, welches die Palästinenser kriminell daran hindert, ihre eigenen Häuser zu bauen.
"eigentlich nur die Situation von 1947 wieder hergestellt"
Ah, sie wollen dass die während der Nakba 750.000 von Zionisten vertriebenen Palästinenser auch nach Hause dürfen, wie sie es für die israelischen Juden fordern?
Das sind nur Fragen, die sich öffentlich jene stellen, die entweder Menschen täuschen wollen oder keine Ahnung haben und dennoch für die nun 40 Jahre stattfindende Fortsetzung des israelischen Menschenrechtsraubs an Palästinensern werben wollen.
CarlitosR
@1393 (Profil gelöscht) Ostjerusalem hat nie den arab. Palästinensern „gehört“, sondern war bis zur Staatsgründung Israels von jüdischen und arabischen Palästinensern bewohnt und stand unter dem Mandat der Engländer. Die Juden wurden aus Ostjerusalem vertrieben, weil den Arabern die Staatsgründung Israels nicht passte und sie einen Krieg gegen Israel führen wollten. So wird ein Schuh daraus. Insofern ist es eine Verdrehung von Tatsachen, wenn Sie von „Verbrechen“ sprechen, dass Juden in Ostjerusalem Häuser bauen. Ein Verbrechen ist, wenn Araber kleine Babys mit Autos überfahren, Menschen jüdischen Glaubens erschießen oder diese in Bussen in die Luft jagen. Dass Ostjerusalem und möglichst ganz Israel judenfrei sein soll, steht ja auch schon in der Hamas-Charta, die hier wohl der ideologische Überbau für die antijüdischen Statements in diesem Forum zu sein scheint.
christine rölke-sommer
@CarlitosR wo ist denn der kommentar meinige geblieben, den ich hier geschrieben hatte?
antares56
Es wird Zeit, dass der Rest Europas den Schweden folgt! Isreal in den Grenzen von 1967, Einhaltung der UN-Resolution 242.
(30102014,14:45)
CarlitosR
" Damals sagte Löfven, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Dafür müssten beide Seiten sich gegenseitig anerkennen und den Willen zu einer friedlichen Koexistenz haben. Israel hatte empört reagiert."
Zu Recht hat Israel empört auf die Anerkennung Schwedens reagiert, denn es erkennt damit auch den Terror der Palästinenser gegen Israel an sowie die in der Hamas-Charta verankerten Israel-Juden-Vernichtungsfantasien.
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist schon eigentlich Bizarr, wenn die Tat Schwedens, Palästina anzuerkennen, erst jetzt erfolgt und auch noch kritisiert wird. Denn schließlich sind die aus INTERNATIONALEN GESETZEN folgenden Ansprüche Palästinas klar definiert und von dem zuständigen Gericht (IGH) mit einem Rechtgutachten bewertet:
http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292&Cr=palestin&Cr1
Wenn nun Schweden gemäß den EIGENEN Gesetzen handelt und die durch den IGH bestätiogten Ansprüche Palästinas anerkennt, sollte doch eigentlich die Frage aufkommen, wieso das erst jetzt geschieht, obwohl seit 2004 die kriminelle Natur der Israelischen Besatzung dokumentiert ist. Weiter muss man sich eigentlich die Frage stellen, wieso nicht ALLE LÄNDER, die dem Rom-Statut verpflichtet sind, gemäß ihren eigenen Gesetzen Palästinas ansprüche anerkennen. Also warum insbesondere Deutschland seine eigenen Gesetze und sein eigenes Gericht, den IGH, ignoriert, und nicht wie vom IGH aufgefordert alles unterlässt, was die israelischen Verbrechen an Palästinensern fördert. Nicht-Anerkennung fördert die Verbrechen Israels!
Wenn man sich diese Fragen stellt, ist die Antwort auch ganz klar. Wenn Palästina als Vollmitglied der UN anerkannt werden würde, was der Fall wäre, wenn die USA nicht die sichere Wahl verhindern würde,
http://imgur.com/gallery/DTWAK
könnte dann Palästina Israel für die nun über 40 Jahre praktizierten Raub-&Menschenrechtsverbrechen beim IGH anklagen. Dann müsste Israel nicht nur sein gewaltiges seit 40 Jahren(!) ausgeübtes Landraubprojekt mit Reparationen sühnen, wie der IGH ausdrücklich in seiner Rechtsbewertung festgehalten hat, sondern die 750.000 während der Nakba um ihr Eigentum beraubten Palästiner entschädigen. Denn Res 181 ist nicht aufgehoben, auch wenn Israel nun seit 60 Jahren(!) Res 181 verweigert, OBWOHL das ausdrücklich Bedingung für die Anerkennung Israels bei der UN war!
CarlitosR
@1393 (Profil gelöscht) Hier geht es nicht um die Frage, ob man Palästina anerkennen soll, sondern um die Frage, ob das noch zu gründende Land "Palästina" in friedlicher Koexistenz mit dem bereits 1948 gegründeten Staat Israel leben möchte bzw. was Israel von einem solchen Staat zu erwarten hat.
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Natürlich geht es hier um die Frage, warum Schweden Palästina anerkennt. Implizit stellt sich damit auch die Frage, warum es Deutschland nicht tut.
Und auch wenn Sie im Staatswesen Ignorant sind und die durch den IGH erklärten Anrechte der Palästinenser ignorieren, es gibt Palästina, auch wenn es unterstützer Israelischer Raub-&Menschenrechtsverbrechen immer noch nicht wahrhaben wollen.
Und darüber hinaus, stellt sich erstmal nur die Frage, ob Israel in fredlicher Koexistenz mit Palästina leben will, denn es ist Israel, dass seinen seit über 40 Jahren an Palästinensern&Palästina ausgeübten Verbrechen nicht beenden will. Für Sie mag es ja nach Friedensabsicht aussehen, wenn man ein ganzes Volk über Jahrzehnte mit tödlicher Gewalt in Geiselhaft hält und bis heute beraubt (btselem.org) und die Fortsetzung des Raubes Staatsdoktrin ist, aber manche Menschen sehen das anders.
PS: Israel hat von einem freien Palästina gewiss nicht mehr zu befürchten, als vom Libanon. Wer denken kann, kann den Unfug einschätzen, der in ihrer Frage steckt.