: Eichel: Kein Geld für Pleite-Berlin
BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist gar nicht vergnügt über Berlins Finanzloch. Eichel sagte gestern zum Entsetzen seiner Berliner Parteifreunde, er sei nicht bereit, Berlin bei der Sanierung seines Haushaltes finanzielle Hilfe zu gewähren. In Berlin regiert eine Koalition von SPD und PDS, die auf Finanzspritzen hofft. „Der Bund kann hier gar nicht einspringen“, schrieb Schröders Kassenwart in einem E-Mail-Forum, das die Berliner Zeitung gestern veröffentlichte. Die Finanzlage von Bremen und dem Saarland sei noch viel schlimmer als die von Berlin. „Und die vom Bund ist noch schlechter.“ Experten dürften das bezweifeln. Der aktuelle Schuldenstand Berlins liegt bei 53 Milliarden Euro, die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen im laufenden Budget bei 2,5 Milliarden Euro. Die Stadt, so Eichel, habe von allen deutschen Ländern die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen: „Die Stadt hat aber auch riesige Ausgaben. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und nicht die des Bundes, den Haushalt der Stadt in Ordnung zu bringen.“ CIF
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