Ehemaliger Brandenburger AfD-Chef: Kalbitz scheitert mit Kandidatur
Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Die AfD hat ihn nicht für die Landtagswahl nominiert.
Der dortige Wahlkreis 39 war der einzige, in dem die AfD noch keinen Direktkandidaten für die Landtagswahl am 22. September aufgestellt hatte. Und so startete Kalbitz einen letzten Anlauf, sich von den ansässigen AfD-Kreisverbänden Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße nominieren zu lassen. Vergeblich. Zuvor hatte er es schon im Wahlkreis 2 in der Prignitz probiert und war auch dort gescheitert.
Bei der Abstimmung in der Wormlager Gaststätte landete Kalbitz mit 13 von 31 Stimmen auf Platz zwei. Kandidat im Wahlkreis wird der 27-jährige Fabian Jank. Er erhielt nur 4 Stimmen mehr als Kalbitz. Jank ist studierter Landwirt und laut Informationen der Lausitzer Rundschau erst seit einem Jahr Parteimitglied. Viel mehr ist über ihn bislang nicht bekannt. Doch er hat gute Chancen, das Direktmandat zu erringen. Bei den Kommunal- und Europawahlen vor wenigen Wochen wurde die AfD in der Region mit Abstand stärkste Kraft.
Kalbitz hingegen steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Der heute 51-Jährige galt lange gemeinsam mit dem Thüringer Faschisten Björn Höcke als ein zentraler Akteur des völkischen „Flügels“ innerhalb der AfD und war neben dem früheren Bundesvorsitzenden Alexander Gauland eine prägende Figur der Brandenburger AfD.
Kalbitz' Rückhalt schwindet
2020 wurde er aus der Partei ausgeschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass er eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen hatte. Doch in der Brandenburger Landtagsfraktion, deren Vorsitz er auch innehatte, genoss er großen Rückhalt.
Die Fraktion änderte kurzerhand ihre Geschäftsordnung, sodass der parteilose Kalbitz Mitglied bleiben konnte – was er bis heute ist. Den Vorsitz ließ er vorerst ruhen. Wenige Monate später trat er als Fraktionschef zurück, weil er seinem Stellvertreter einen heftigen Faustschlag verpasst hatte, so dass der im Krankenhaus behandelt werden musste.
Dem künftigen Brandenburger Landtag wird der Neonazi Kalbitz nach 10 Jahren erstmals nicht angehören. Der Unterstützung für den Parteilosen in Fraktion und Landesverband war in den vergangenen Monaten deutlich geschwunden. Deutlichstes Zeichen dafür war, dass Kalbitz' Vertraute Birgit Bessin im März nicht noch einmal für den AfD-Landesvorsitz kandidiert hatte.
Neuer Chef wurde René Springer. Damit setzte sich das Lager um den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt durch, das eine Regierungsbeteiligung der AfD anstrebt. Kalbitz und seine Gefolgschaft hingegen stehen für die Strategie einer Fundamentalopposition. Politische Differenzen gibt es allerdings kaum zwischen den Lagern, beide verfolgen einen stramm völkisch-rechtsextremen Kurs.
Gegenüber der Zeitung Die Welt redete sich Kalbitz am Mittwoch seine Niederlage schön. Er sprach von einer „Befreiung“, nach 10 Jahren „vorerst eine Pause vom Intrigantentum“ zu haben.
Kalbitz' Anstrengungen für eine Direktkandidatur sprechen da allerdings eine andere Sprache. Unter anderem hatte er anscheinend in den vergangenen Monaten versucht, sich bei der AfD Oberspreewald-Lausitz beliebt zu machen. Er unterstützte die dortigen Kommunalpolitiker bei ihrem Wahlkampf in der Region.
An einem Samstag Anfang Juni etwa zeigte er sich am AfD-Wahlkampfstand auf dem Marktplatz in Senftenberg – nicht das einzige Mal, wie Engagierte aus der Stadt der taz berichteten. Drei Wochen später, in der Dorfschänke in Wormlage, ließen ihn seine alten Parteifreunde dann trotzdem hängen.
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