Edathy-Affäre im Innenausschuss: „Völlig überflüssig“
Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.
BERLIN taz | Jörg Ziercke macht sich wenig Mühe zu verstecken, wie genervt er ist. „Ich hab nichts Neues“, grummelt der BKA-Chef, als er aus dem Saal des Innenausschusses eilt. Die Fragen der Journalisten weist er ab. Weg ist er.
Knapp zwei Stunden tagte der Innenausschuss des Bundestags am Freitag über die Edathy-Affäre – erneut. Denn bereits am Mittwoch gab es dazu eine ganztägige Sondersitzung. Der Opposition aber blieben zu viele offene Fragen.
Ziercke war auch am Mittwoch schon geladen. Hinter verschlossenen Türen wiederholt er nun, keine Fehler im Fall Edathy gemacht zu haben. Auch habe er alle Fragen schon beantwortet. Der BKA-Chef hatte im Oktober den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker informiert – der wiederum SPD-Chef Sigmar Gabriel einweihte. Die Frage bleibt, ob Edathy vor Ermittlungen gewarnt wurde.
Warum, fragt die Opposition, habe er nicht reagiert, als ihn wenig später der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann anrief – und nun klar war, dass die Info über die Ermittlungen weit kursierte? Dazu sei er rechtlich nicht verpflichtet, soll Ziercke nur knapp geantwortet haben. Nichts Neues also.
Eingeschränkt informationsbereit
Die Koalition hatte in den Innenausschuss auch den Hannoveraner Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich geladen, Chefermittler gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie, ebenso wie die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Beide aber sagten ab: Wegen der laufenden Ermittlungen könne man derzeit nur eingeschränkt informieren. Niewisch-Lennartz bot aber an, am kommenden Mittwoch ihren Staatssekretär zu schicken.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl schimpft über das „Wegducken“. Den Ermittlern attestiert er ein „unbegreifliches Versagen“. Diese hätten wochenlang mit Durchsuchungen gewartet, obwohl sie wussten, dass Edathy informiert war. Auch CSU-Mann Stephan Mayer poltert, man werde sich „nicht abspeisen lassen“. „Wir bestehen darauf, dass die Justizministerin im Bundestag erscheint.“
Der Grüne Konstantin von Notz nennt die Kritik „Nebelkerzen“. Die Opposition wollte ursprünglich jemand ganz Anderes anhören: Ex-Innenminister Friedrich. Aber auch der sagte ab. Friedrich, sagt von Notz nach dem Ausschuss, müsse im Parlament endlich erklären, wie und warum er Gabriel einweihte und damit sein Dienstgeheimnis brach.
Krise abgehakt
Die Koalitionsfraktionen machen sich da bereits auf den Weg ins Wochenende. „Völlig überflüssig“ sei die Sitzung gewesen, sagt SPD-Innenexpertin Eva Högl. „Alle Fragen wurden bereits am Mittwoch zur vollsten Zufriedenheit beantwortet.“
Laut Teilnehmern stellen Union und SPD in der Sitzung keine einzige Frage. Ihre Botschaft: Politisch ist die Edathy-Krise auf Bundesebene abgehakt. Allenfalls wird jetzt ins rot-grüne Niedersachsen geschwenkt.
Nur die Grünen wollen da noch nicht mitziehen. „Es sind weiter Fragen offen“, sagt dort von Notz. Seine Fraktion werde „genau abwägen“, wie man weiter vorgehe. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nimmt aber auch er nicht in den Mund. Vielleicht war's das tatsächlich.
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