Ecuador kriminalisiert NGOs: Illegal ist, wer gegen Bergbauprojekte protestiert
Vorwürfe von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Ecuadors „Gesetz für die soziale Transparenz“ dient der Einschüchterung der Zivilgesellschaft.
Mario Melo hält das „Gesetz für soziale Transparenz“, das seit August letzten Jahres in Ecuador gilt, schlicht für verfassungswidrig. Der langjährige Dekan der juristischen Fakultät der päpstlichen katholischen Universität von Quito musste sich beruflich mit dem Gesetz beschäftigen: Er vertritt die Stiftung Pachamama, eine der Organisationen, deren Konten ab Mitte Oktober letzten Jahres über 80 Tage lang eingefroren waren.
„Die Stiftung war de facto arbeitsunfähig, konnte Löhne nicht mehr auszahlen, Programme nicht weiterführen, ging komplett in die Knie“, erinnert sich der 59-jährige.
Die Stiftung Pachamama war nicht die einzige betroffene. Mehr als einhundert Organisationen und Einzelpersonen wurden die Konten eingefroren, darunter auch Conaie, dem Verband der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Warum? „Weil sie gegen die Streichung der Dieselsubventionen durch die Regierung Noboa protestiert hatten. Mit dem Einfrieren der Konten wollte die Regierung den Protest sanktionieren“, sagt Mario Melo. Dafür wurde das Gesetz zur sozialen Transparenz missbraucht. Denn eigentlich soll es Geldwäsche und die Finanzierung von terroristischen Organisationen unterbinden.
Beide Delikte werden allerdings in Ecuador praktisch allen regierungskritischen Organisationen vorgeworfen, vom Verein über politisch und sozial agierende Nichtregierungsorganisationen bis zu Stiftungen und Korporationen. „Vollkommen überzogen, gerade weil die allermeisten dieser Organisationen klein sind, nur über geringe Mittel verfügen und daher für das Waschen von großen Summen aus der organisierten Kriminalität gar nicht infrage kommen“, so Mario Melo.
Immenser bürokratischer Mehraufwand
Doch seitdem das „Gesetz für soziale Transparenz“ am 28. August letzten Jahres im offiziellen Register Ecuadors veröffentlicht wurde, müssen sich alle Organisationen der Zivilgesellschaft im „Informationssystem der gemeinnützigen Organisationen“ registrieren und fortan ihre Finanzen offenlegen.
„Das ist für relativ große, professionell strukturierte Organisationen wie Acción Ecológica kein großer Mehraufwand, aber für viele kleine Organisationen eine buchhalterische Herausforderung. Sie müssen ihre Daten aufbereiten, eventuell Personal einstellen und das kostet Geld“, so Esperanza Martínez. Sie hat Ecuadors wohl wichtigste Umweltorganisation Acción Ecológica mit aufgebaut.
Für die Biologin und Rechtsanwältin ist das primäre Ziel des Gesetzes, Kritik an der Bergbaustrategie der Regierung zu verhindern. „Daniel Noboa setzt alles daran, den immensen Widerstand zu unterbinden, den es auf lokaler Ebene gegen große Bergbauprojekte gibt. Dafür soll der Artikel 4 des Gesetzes sorgen“.
Der untersagt allen Organisationen der Zivilgesellschaft jegliche Kritik an offiziell genehmigten Bergbau- und auch Erdölförderprojekten. Es drohen rigide Sanktionen, darunter ein bis zu vierjähriges Organisationsverbot. Für Esperanza Martínez und Mario Melo verstößt dieser Artikel eindeutig gegen Ecuadors progressive Verfassung. Etliche Organisationen haben Petitionen, Eingaben und Beschwerden beim Verfassungsgericht vorgelegt, um das Gesetz ganz oder in Teilen zu annullieren. Bis dato ist es nur teilweise in Kraft.
Das Vorgehen gegen NGOs macht in Lateinamerika Schule
Doch bereits jetzt verstößt das Vorgehen gegen kritische Organisationen und deren Repräsentanten gegen demokratische Grundrechte, so die Anwältin Ana María Hernández von FIAN Ecuador. „Wir müssen Partnerorganisationen juristisch verteidigen, weil deren Konten und die von deren Repräsentanten eingefroren sind“.
In Cuenca, der drittgrößten Stadt des Landes, ist Lizaro Zhigui, ein lokaler Wasseraktivist, davon betroffen. Auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Wasseraktivisten Yaku Pérez laufen derzeit drei Verfahren. Letzterer attestiert der Regierung von Daniel Noboa ein demokratiefeindliches Vorgehen ähnlich dem von Nayib Bukele in El Salvador oder Javier Milei in Argentinien.
„Hier werden Gesetze flexibilisiert, die die Umwelt schützen, hier wird der soziale Protest kriminalisiert, hier wird die Justiz an die Kette gelegt. Ecuador entwickelt sich immer mehr zu einer Karikatur der Demokratie“, kritisiert Pérez und verweist dabei auch auf einen regionalen Trend. Peru, Guatemala, Venezuela, El Salvador und Nicaragua haben Gesetze, die die Organisationen der Zivilgesellschaft unter Beobachtung stellen und kriminalisieren.
Das bestätigt auch Mario Melo von der Juristischen Fakultät der PUCE in Quito. Er verweist jedoch auch darauf, dass das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen auch in Europa Konjunktur habe. „Wir verlieren an demokratischer Struktur.“
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