: Eberhard Diepgen hüllt sich in beredtes Schweigen
■ Bündnisgrüne forderten auf der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut Neuwahlen
Dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war die Beantwortung der dringlichen großen Anfrage der Grünen in der gestrigen Parlamentssitzung zu heiß. Zum Zerfall des Senats wollte er gar nichts sagen. In einem Schreiben an Parlamantspräsidenten Herwig Haase erklärte Diepgen, er beabsichtige, die Anfrage bei der nächsten Sitzung am 12. November zu beantworten. Die klarste Antwort auf die Fragen der Grünen werde sich durch die Neuwahl der Senatoren ergeben. Damit machte Diepgen vom Recht Gebrauch, die Beantwortung einmalig zu vertagen.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Wolfgang Wieland warf Diepgen vor zu kneifen: „Die Schlagzeilen der letzten Tage lauten Senatskrise, Chaos, Erosion des Senats.“ Ein CDU-Abgeordneter habe gesagt, er komme sich vor wie im Irrenhaus, und nach einem Nervenarzt gerufen. „Wir gönnen Ihnen einen Nervenarzt, aber die Stadt braucht etwas anderes“, sagte Wieland. Der mögliche Abgang von Innensenator Jörg Schönbohm ist für Wieland „bei nüchterner Betrachtung kein Verlust“. Der grüne Politiker warf Schönbohm vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Sein Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel sei im Ausschuß zweimal durchgefallen, um nur ein Beispiel zu nennen. Süffisant fügte Wieland hinzu, falls Schönbohm Brandenburger CDU-Chef werde, werde er sich in Cottbus und in der Prignitz wie in Deutschland fühlen. Damit spielte Wieland auf eine Äußerung Schönbohms an, daß er sich in manchen Teilen Kreuzbergs nicht mehr wie in Deutschland fühle.
Bereits vor Beginn der Parlamentssitzung hatte die grüne Fraktionschefin Michaele Schreyer die SPD aufgefordert, sich nicht zum Stabilisator der Großen Koalition zu machen. Dies sei ein schwerer Fehler. Nach Ansicht der Grünen sind aufgrund des „galoppierenden Verfalls der Großen Koalition“ Neuwahlen die einzig politisch verantwortliche Konsequenz. Dorothee Winden
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