EWE-Geld für die eigene Tasche: Amtliche Schizophrenie
Zwei Oldenburger Oberbürgermeister haben als „privat tätige“ Aufsichtsräte des Energieunternehmens EWE hohe Zuwendungen kassiert.
Doch hätte der Bürgermeister als Bürgermeister und nicht als Privatier dem Aufsichtsrat beigewohnt, hätte er laut niedersächsischer Nebentätigkeitsverordnung höchstens 6.200 und nicht 20.000 Euro pro Jahr behalten dürfen, die Differenz hätte er abführen müssen. Er habe aber, so der parteilose Schwandner, nur ein „persönliches Mandat“ wahrgenommen und das sei zigmal hin- und hergeprüft worden.
Diese Auffassung teilt auch die Stadt Osnabrück und hat sie bereits 2012 dem Parlament mitgeteilt: Weil es sich um ein persönliches Mandat handele, könne Schwandner über die Verwendung der Tantiemen frei entscheiden, erklärte Stadtsprecher Reinhard Schenke jetzt der taz.
Das in aller Regel der amtierende Oldenburger Oberbürgermeister - wie jetzt auch Schwandners Nachfolger Jürgen Krogmann (SPD) - in den EWE-Aufsichtsrat berufen werde, fechte die Sache nicht an. „Da gibt es keinen Automatismus“, betont Schenke und fügt gleich hinzu, dass es nicht die Aufgabe Schwandners gewesen sei, die Interessen der Stadt im EWE-Aufsichtsrat zu vertreten.
Allerdings konnte bereits vor drei Jahren der Verwaltungsausschuss des Stadtrats ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit erkennen, die es Schwandner ermögliche, „Kenntnisse zu gewinnen, die für Entscheidungen in seinem Hauptamt und damit für die Stadt Oldenburg von Nutzen sind“. Dem angeblichen Privatier Schwandner wurde deswegen zugestanden, städtisches Material und auch Personal für sein Aufsichtsratsmandat stets kostenfrei zu nutzen.
„Natürlich hat Schwandner sein Mandat auch im Interesse der Stadt ausgeübt“, sagt der grüne Ratsherr Armin Frühauf. Formal entscheidend sei aber, so der Rechtsanwalt, ob Schwandner sein Aufsichtsratsmandat auf Verlangen,Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten angetreten habe.
Ein entsprechendes Auskunftsersuchen an die Stadt haben die Grünen jetzt gestellt. Während die Grünen die Angelegenheit noch einmal juristisch prüfen lassen, will Die Linke auf der nächsten Ratssitzung am 29. Juni durchsetzen, dass Schwandner den Großteil der einbehaltenen Bezüge von rund 100.000 Euro an die Stadt zu zahlen habe.
Während Schwandner sich noch hinter der Rechtsauffassung der Stadt verschanzt, hat sein Nachfolger Krogmann bereits reagiert. Nachdem der SPD-Mann zunächst betont hatte, auch er wolle seine EWE-Tantiemen behalten, kündigte er nun - unter Druck geraten - an, das Geld an eine karitative Organisation spenden zu wollen. Das ärgert den Vorsitzenden der Linken-Piraten-Fraktion, Hans-Henning Adler: „Krogmann stellt sich nun als großzügigen Gönner da, obwohl er zur Rückzahlung verpflichtet wäre.“
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