EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl: Der viel Versprechende

Manfred Weber könnte Juncker beerben. Er ist kein Polterer – doch Taten folgen seinen wohlklingenden Reden selten.

Weber hält gerne wohlklingende Reden und verspricht jedem, was er hören will   Foto: ap

Ein Montagnachmittag in München. Maximilianeum, der Sitz des Landtags. Draußen wartet die Landeshauptstadt noch immer auf den Frühling. Drinnen sitzt Manfred Weber. Knapp zwei Wochen vor der großen Wahl, seiner bisher wichtigsten, nimmt sich der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wieder einmal Zeit für einen Abstecher in den Freistaat.

Er spricht vom Endspurt seines Wahlkampfs, dem vielen Rückenwind, den er dieser Tage erfahre, und davon, dass seine Besuche in den verschiedenen EU-Ländern eine Bereicherung für ihn seien, viel habe er dazu gelernt in diesen letzten Wochen. Er ist freundlich, nachdenklich, hört zu – ganz so, wie man ihn kennt.

Weber stammt nicht aus der immer noch starken Fraktion der Polterer innerhalb der CSU. Nicht umsonst heißt seine derzeitige Bewerbungstournee durch 27 EU-Länder „Zuhör-Tour“. Viele schätzen es, dass es in der lauten Partei mal ein Mann der leisen Töne so weit nach vorne geschafft hat.

Zugleich ist da aber auch immer diese Frage im Raum: Kann der das? Kann einer, der nicht nur leise ist, sondern auch noch nie ein Regierungsamt innegehabt hat, Präsident der EU-Kommission werden? Einen Mangel an „Macher-Charisma“ diagnostizierte die Zeit jüngst bei dem Politiker.

Der bayerische Landtag, in dessen Gaststätte sich Weber nun mit Presseleuten aus seiner Heimat trifft, war seine erste Wirkungsstätte als Berufspolitiker. 2002 zieht er als Nachrücker in das Parlament, nachdem ein anderer CSU-Abgeordneter zum Landrat gewählt worden ist und deshalb ausscheidet. Noch nicht einmal 30 Jahre alt ist Weber zu diesem Zeitpunkt.

Doch lange hält es Weber nicht in München, schon 2004 kandidiert er fürs Europaparlament, in dem er seither sitzt. Seit 2014 steht er dort an der Spitze der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Parallel verfolgt Weber, der mit 16 Jahren in die CSU eintrat, seine Parteikarriere. Von 2003 bis 2007 ist er Chef der Jungen Union in Bayern, von 2008 bis 2016 niederbayerischer Bezirksvorsitzender, seit 2015 stellvertretender CSU-Chef.

Mehr Bodenständigkeit und Kuhstall

Für Europa werde es kein Nachteil sein, wenn es sich ein Stück weit an Bayern orientiere, sagt Weber jetzt. Was das heiße? Drei Dinge nennt Weber: Zum einen sei man in Bayern gewohnt, „Politik von den Bürgern her zu betrachten“. Zum anderen sei Bayern sehr modern, sehr zukunftsorientiert. Und: „Identität ist uns wichtig.“

Klar, Weber ist Bayer – mit allem, was dazugehört. Niederbayer sogar. Niederbayern, das ist die etwas deftigere Variante des Freistaats. Weniger Postkartenidylle und Märchenschloss, mehr Bodenständigkeit und Kuhstall.

Kann einer, der so leise ist und noch nie ein Regie­rungsamt innegehabt hat, Kommissionschef werden?

Der 46-Jährige kommt aus Wildenberg im Landkreis Kelheim. Ein Schloss, zwei Kirchen, drei Kapellen, 1.300 Einwohner. In seinem Bewerbungsvideo für die EVP-Spitzenkandidatur ließ er sich hier filmen – beim Joggen, in der Bäckerei, wie er zu seiner alten Gitarre greift. Früher war er hier Frontmann einer Band, den Peanuts.

Und dann gibt es noch etwas, was man nach Webers Auffassung von Bayern lernen kann: Der Kampf gegen rechts – für jeden proeuropäischen Politiker in Brüssel derzeit eines der zentralen Themen – kann nicht gewonnen werden, indem man die Parolen der Populisten übernimmt. Einerseits.

Andererseits hat er sich beim Umgang mit den Rechtspopulisten in seiner EVP-Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert. In der Kommission, aber auch im Europaparlament erinnert man sich nur zu gut daran, wie lange Weber und die CSU ihren „guten Freund“, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, geschont haben.

Als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon lauthals den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP forderte, versuchte Weber immer noch, den Bruch zu vermeiden. Erst im März beschloss die Fraktion, die Mitgliedschaft von Fidesz vorerst auf Eis zu legen.

Frieden und Freiheit in Europa

Wie passt das zusammen? Weber ist schließlich gläubig, war in seiner Jugend in Niederbayern Ministrant. Wenn er im Wahlkampf von der christlichen Prägung Europas spricht, fügt er gleich an: Ihm gehe es dabei nicht um ein Christentum im Sinne einer Ausgrenzung des Islams. Für seinen Glauben stehe vielmehr Papst Franziskus, wenn er in Lampedusa an unsere Verantwortung den Flüchtlingen gegenüber erinnere.

Und trotzdem hielt Weber mit Orbán einem Staatschef die Stange, der systematisch gegen Flüchtlinge hetzte. Im Wahlkampf jedoch zeigt Weber mit dem Finger auf andere.

So wie am vergangenen Samstag in Zagreb. Für diesen Auftritt hat der CSU-Politiker sogar eine Krawatte angelegt. Das passiert nicht alle Tage, normalerweise gibt sich Weber betont locker. Doch es ist ein ganz besonderer Tag: Kanzlerin Angela Merkel begleitet ihn, den deutschen Spitzenkandidaten, zu ihrem einzigen Wahlkampfauftritt im EU-Ausland in die kroatische Hauptstadt.

Vor Tausenden jubelnden Anhängern der Regierungspartei HDZ will Weber, der Mann der eher leiseren Töne, heute zeigen, dass er ein Staatsmann ist.

„Ich bin 46 Jahre alt“, setzt Weber an. „Und ich kann sagen, als 46 Jahre alte Person, dass ich die erste Generation auf diesem Kontinent bin, die Europa in Frieden und Freiheit erlebt hat.“

In seinem bairisch gefärbten Englisch formt er Sätze, die nicht richtig rund sind, aber irgendwie sympathisch klingen. Und er sendet Botschaften, die nicht richtig schlüssig sind, aber irgendwie positiv wirken.

Die Botschaft von Frieden und Freiheit in Europa gehört zu Webers Standardrepertoire. Dazu gehört auch, dass Weber den Frieden und die Freiheit seinem eigenen politischen Lager zuschreibt.

Alles, was gut läuft in der EU, sei das Erbe von Helmut Kohl, Merkel und der EVP, meint Weber. Das hat er schon zum Wahlkampfauftakt in Athen gesagt, vor den Anhängern der konservativen Nea Dimokratia. Doch hier, bei der HDZ in Zagreb, kommt noch eine besondere Note hinzu. Die EVP habe Nationalisten und Rechtspopulisten den Kampf angesagt, behauptet Weber nun. „Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.“ Er werde den Nationalisten „nicht erlauben, dass sie einen Spalt treiben“ zwischen die Länder, Kulturen und Identitäten.

Dabei gilt Kroatien als eines der nationalistischsten Länder in der EU. Bei der Fußball-WM haben sich kroatische Faschisten offen gezeigt. Auch die Regierungspartei HDZ wird immer wieder mit extremen Rechten in Verbindung gebracht.

Den Saubermann spielen

Doch Weber tut so, als wisse er von alldem nichts. Sein Appell richtet sich nicht an die HDZ in Kroatien – sondern an die FPÖ in Österreich. Am Vortag haben deutsche Medien das „Ibiza-Video“ veröffentlicht. Der CSU-Mann fasst sich nicht an die eigene Nase, sondern er versucht, andere anzuschwärzen und den Saubermann zu spielen.

In Zagreb geht das gut – Weber bekommt viel Beifall. Doch in Brüssel wäre er damit wohl nicht mehr durchgekommen. Seit dem Debakel um Orbán und dessen Attacken auf Juncker ist Webers Autorität angekratzt.

Noch eine weitere Personalie wirft einen Schatten auf den EVP-Spitzenkandidaten. Gemeint ist Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments. Weber war es, der den Buddy des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi auf den Brüsseler Topjob hievte.

Seit dem Debakel um Orbán und dessen Attacken auf Juncker ist Webers Autorität angekratzt

Eine Zeit lang schien dies sogar gutzugehen. Doch dann begann Tajani den italienischen Faschisten Mussolini zu loben und das „italienische Istrien“ zu verherrlichen. Als dies in Brüssel bekannt wurde, sprach er von Missverständnissen und ging auf Tauchstation. Seitdem ist klar, dass Tajani ein eklatanter Fehlgriff war. Die Linke fordert seinen Rücktritt. Das hinderte Weber jedoch nicht, sich noch zu Beginn des Wahlkampfs mit Tajani und Berlusconi zu zeigen und Lobeshymnen auf seine rechtslastigen italienischen Freunde zu singen.

Große Freiheiten nimmt sich Weber auch im Umgang mit der eigenen Parlamentsarbeit. So ist er als Fraktionschef der EVP mitverantwortlich für die verunglückte Urheberrechtsreform, die Uploadfilter im Internet möglich macht und Tausende Kritiker auf die Straße gebracht hat.

Doch in seinem Europa-Wahlprogramm gelobt er, die gerade erst mit den Stimmen der EVP verabschiedete Novelle nachzubessern. Weber will auch tausend EU-Gesetze und Regulierungen rückgängig machen – dabei hat er als Fraktionschef die meisten selbst mit beschlossen.

Neuerdings verspricht er sogar, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Damit fällt der Spitzenkandidat nicht nur Kanzlerin Merkel in den Rücken, die das Projekt trotz aller Kritik weiter vorantreibt. In Brüssel stellen sich auch viele die Frage, warum Weber nicht schon längst aktiv geworden ist.

Wenn er es wirklich ernst meinte, könnte er Druck auf seinen Parteifreund, Kommissionspräsident Juncker, ausüben. Und er könnte auf die CSU in München einwirken, damit sie Merkel in Berlin stoppt. Als stellvertretender CSU-Chef sollte ihm dies nicht allzu schwer fallen.

Doch Weber unternimmt: nichts. Lieber hält er wohlklingende Reden und verspricht jedem, was er hören will. Reicht das für die Spitze der EU-Kommission? Weber poltert womöglich nicht, eckt nicht an – zieht eben auch keine klare Grenzen, wo eine Abgrenzung bitter nötig wäre.

Die Frage wird nicht nur sein, ob Weber die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments mehrheitlich hinter sich versammeln kann, sondern auch, ob die Staats- und Regierungschefs sich letztlich doch an das Spitzenkandidatenprinzip gebunden sehen. Mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat der Prozess einen gewichtigen Gegner. Als Favoritin des Präsidenten galt lange die Liberale Margrethe Vestager, die keine Spitzenkandidatin ist, sondern Teil eines Spitzenteams.

Comments

[urbuerger]

Mit Weber haben wir einen Kommissionspräsidenten Bewerber, der nun wirklich nicht Weichgespülter geht!



sollten sich die Staats und Regierungschefs tatsächlich für Weber entscheiden, dann wohl deshalb, weil sie vermuten, jemanden zu etablieren, der keinen eigen Charakter hat!



Seit dem Weber als Spitzenkandidat bekannt gegeben wurde, hoffe ich, dass Macron es schafft, einen Weg zu finden, mit dem das leidige Problem des vorgeschlagenen Kandidaten der Fraktion mit den meisten Stimmen auch die Zustimmung zum Kommissionspräsidenten zu geben, aufräumen kann!

Es sollte eigentlich die Möglichkeit bestehen, eben diesen Posten durch die direkte Wahl der EU Einwohner zu besetzen, um einen gewissen Anschein der demokratischen Ausrichtung der EU zu gewähren, denn die jetzige Wahl ist doch nicht mehr als Wählertäuschung!

Mit dieser Wahl hat der Wähler nur die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die Mitglied einer Fraktion ist, die, falls sie eine Mehrheit allein oder in einer Koalition mit einer anderen Fraktion erreicht, einen Kandidaten benennen kann, der dann eventuell gewählt wird, aber nicht von den Wählern, sondern von den Staatenlenkern!

Wozu gibt die EU eigentlich massenhaft Geld aus, wenn von vornherein nur der Anschein einer demokratischen Wahl erzeugt wird, aber diesen Namen nicht verdient, denn der Wähler hat keinen Einfluss, wer nun was in der EU Hierarchie werden kann oder wird!



Der Wähler bestimmt im eigentlichen Sinn nur, welche Fraktion oder Koalition der Fraktionen einen höheren Stimmenanteil hat!

Je mehr Gedanken man sich über diese Wahlpraxis macht, je größer muss der Frust an der EU Politik werden, denn der EU Bürger hat überhaupt keinerlei Einfluss an der Gestaltung des großen Kontinents mit 500 Mill. Einwohnern!

Leider ist dafür der Einfluss der Wirtschaft, der Industrie und des Aktien Kapitals um so größer, wie man oft an den Entscheidungen zu vielen Themen erkennen kann, z.B. Vermeidung von Steuern und Steuerschlupflöcher verhindern für Konzerne!!!