Personalpoker um EU-Topjobs

Union will Weber durchdrücken

CDU und CSU attackieren Frankreich scharf. Damit versuchen die Parteien, dem CSU-Politiker Manfred Weber den EU-Topjob zu verschaffen.

Ein Mann winkt in die Kamera

Will noch nicht Servus sagen: EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Die deutschen Christdemokraten versuchen mit aller Macht, ihren glücklosen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) doch noch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu hieven. „Die CDU steht weiter hinter Manfred Weber“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem gescheiterten EU-Gipfel der vergangenen Woche. Sie appellierte an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, seinen Widerstand aufzugeben.

Auf Frontalangriff schaltete derweil der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. Macron scheine im Moment „leider auch antideutsch unterwegs zu sein“, sagte er nach Angaben des Spiegels vor einem CDU-Treffen am Montag in Berlin. „Ich sehe keine deutsch-französische Achse“, wird Caspary zitiert. „Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören“.

Im Poker um den nächsten EU-Kommissionschef und andere Brüsseler Topjobs haben sich die Mitspieler verzockt. Am vergangenen Freitag war der EU-Gipfel mit dem Versuch gescheitert, sich auf einen Namen zu einigen. Es gebe keine Mehrheit für Weber oder einen der beiden anderen Spitzenkandidaten, erkläre Ratspräsident Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte das und ging auf Distanz zu Weber. „Ich möchte keine Entscheidung gegen Frankreich treffen“, sagte sie. Macron erklärte, nun seien alle Spitzenkandidaten aus dem Rennen. Beim nächsten EU-Gipfel am 30. Juni müsse man sich nach neuen Namen umsehen. Zuvor will das Europaparlament allerdings versuchen, sich wenigstens auf eine Art Koalitionsvertrag zu einigen. Weber wird dabei auch von deutschen Grünen unterstützt; am Dienstag ziehen die Fraktionen Bilanz.

In Brüssel dringt die Union bisher kaum durch

Während der Streit über Weber in Berlin hohe Wellen schlägt, findet er in Brüssel und Paris kaum Beachtung. Macron habe sich durchgesetzt, Merkel und Weber hätten verloren, kommentierte die französische Tageszeitung Libération. Auch in Brüssel dringen Weber und seine Anhänger aus CDU und CSU kaum noch durch. Nur der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zeigte sich solidarisch. Weber bringe „alles mit, was man braucht, um Europa politisch zu führen“, sagte er.

Doch genau das streiten seine Kritiker ab. Weber habe keine Regierungserfahrung und schaffe es nicht einmal, eine Mehrheit im Europaparlament zustande zu bringen, heißt es bei spanischen Sozialisten und französischen Liberalen.

Mit ihren gezielten Attacken auf Macron vergiften CDU und CSU das Klima zwischen Deutschland und Frankreich. Dabei ist der französische Staatschef mit seiner Meinung nicht allein. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und neun weitere Staats- und Regierungschefs lehnen Weber strikt ab. Die lautstarken Appelle aus Berlin dürften sie kaum umstimmen. Auch im Europaparlament machen sie wenig Eindruck.

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