EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der Abhöraffäre ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente veröffentlicht.
WASHINGTON afp/ap/dpa | Vertreter von EU und USA haben in Washington Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei „positiv und konstruktiv“ verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder.
Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den laufenden Verhandlungen über ein „maßgebliches und kohärentes“ Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem „sehr starken Signal, das Vertrauen“ zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen.
Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. Der US-Justizminister habe eine „sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung“ versprochen, mit der die Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem „guten Willen“ müssten nun „konkrete Taten“ folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Erstmals seit drei Jahren sehe sie dabei Bewegung, sagte die EU-Kommissarin.
An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft der EU innehat.
In der Zwischenzeit hat die US-Regierung mehr als tausend bislang geheim gehaltene Dokumente über die Spähmaßnahmen ihrer Geheimdienste veröffentlicht. Darunter sind ausbildungsunterlagen, gerichtliche Einschätzungen und Informationen zu Verfahrensweisen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA. Sie wurden am Montagabend auf der Webseite des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf eine Bürgerrechtsklage.
Dokumente sind geschwärzt
Am Dienstag wurde eines der brisantesten Dokumente veröffentlicht: die Entscheidung eines geheimen Gerichts, die die Datensammlung legitimierte. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sind jedoch etliche Passagen in den Dokumenten geschwärzt.
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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