EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen

EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.

Der DSA ermöglicht unter anderem Verfahren gegen X wegen des Verdachts auf Falschmeldungen oder Jugendgefährdung Foto: dpa

Brüssel afp | Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, angekündigt, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt weiterhin durchzusetzen. Die Regelungen der EU würden die Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, vollständig wahren, erklärte die EU-Kommissarin am Montag im Onlinedienst X. Den vom US-Außenministerium und von Kritikern wie Meta-Chef Mark Zuckerberg vorgebrachten Vorwurf, die EU-Regeln kämen „Zensur“ gleich, wies sie zurück.

Die Europäische Union hat Vorschriften wie den DSA (Digital Services Act) sowie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), die den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln. Mit dem DMA will die EU die Marktmacht großer Technologiekonzerne einschränken und die Unternehmen zwingen, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Meta und Apple verhängt.

Auch gegen den Onlinedienst X von Tech-Milliardär Elon Musk laufen Verfahren. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen den DSA. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt werden.

US-Präsident Trump hatte Ländern mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen vergangene Woche gedroht – ohne Namen zu nennen. Er werde „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf die Produkte dieser Länder erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die von Washington als „diskriminierend“ eingestuften Maßnahmen nicht aufgehoben würden, warnte der US-Präsident.

Anhörung im US-Kongress

Im Zuge dieser Drohungen plante der US-Kongress für Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Technologiebranche mit dem Titel „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit und Innovation in Amerika durch Europa“.

Virkkunen verlinkte nun in ihrem Post einen Brief an den US-Kongress, in dem erneut betont wurde, dass es sich beim DSA und beim DMA um „souveräne Gesetze“ der EU handele, die „mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat“, der die 27 Mitgliedstaaten vertritt, verabschiedet worden seien.