EU nach der Ungarn-Wahl: Ein Wunschzettel aus Brüssel
Erleichterung im EU-Parlament nach der Ungarn-Wahl. Doch ob der künftige Premier bei Ukrainehilfe, Energie und Rechtsstaatlichkeit spurt, ist unklar.
Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu.
Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orbán laste schwer.
Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen.
Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar.
Tauziehen ums Geld
„Wir erwarten eine kooperativere Haltung“, sagt Zsuzsanna Végh vom German Marshall Fund in Berlin. Allerdings habe Magyar im Wahlkampf klargemacht, dass er die Interessen Ungarns obenan stellen will. Außerdem hat er versprochen, sich vor allem um die Freigabe der milliardenschweren Ungarn-Subventionen zu bemühen, die die EU wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen unter Orbán eingefroren hat.
Nun zeichnet sich ein hartes Tauziehen ums Geld ab. Wer bekommt zuerst „seine“ Milliarden: das EU-Mitglied Ungarn – oder die von EU-Hilfe abhängige Ukraine? Und was wird aus der Druschba-Pipeline, über die russisches Gas durch die Ukraine nach Ungarn fließt? Orbán hatte die Wiedereröffnung der beschädigten Röhre zur Bedingung für ein Ende der Blockade gemacht. Wie wird sich Magyar verhalten?
Zsuzsanna Végh vom German Marshall Fund in Berlin
In Brüssel traut sich derzeit niemand zu, diese Fragen zu beantworten. Das gilt auch für andere wichtige Fragen. Was wird aus dem 20. Sanktionspaket gegen Russland? Wie geht es mit den EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine weiter? Hier steht nicht nur Ungarn auf der Bremse, sondern auch die Slowakei.
Orbáns Abgang könnte den slowakischen Regierungschef Robert Fico isolieren und zum Umdenken bewegen. Er könnte ihn aber auch dazu verleiten, sich stärker an den tschechischen Premier Andrej Babiš anzulehnen. Ungarn war, was die Ukraine-Politik betrifft, in den letzten Wochen zwar der härteste Gegner der EU-Politik. Aber es war nicht allein; die nächsten Schritte sind ungewiss.
Geht von der Leyen in Vorleistung?
Unklar ist auch, wie es in der Energiepolitik weitergeht. Von der Leyen hatte mit Rücksicht auf die Ungarnwahl das geplante endgültige Aus für russische Ölimporte verschoben. Kommt es nun wieder auf die Tagesordnung? Die EU-Kommission wäre gut beraten, erst einmal dem neuen ungarischen Premier entgegenzukommen und Hilfe bei der Diversifizierung anzubieten, meint die Expertin Végh.
Doch Kommissionschefin von der Leyen hält sich bedeckt. Am Tag nach der historischen Wahl in Budapest vermied sie es, sich festzulegen. Ihre Wunschliste ist lang, die Liste möglicher Probleme aber auch. Erleichterung ja, Entwarnung nein – das war die vorherrschende Stimmung in Brüssel. So könnte es noch einige Wochen weitergehen. Bis zum Amtsantritt von Magyar bleibt die EU auf der Hut.
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