EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen
Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe.
BRÜSSEL taz | Die Übergriffe der polnischen Rechtsregierung auf den Rechtsstaat und die Medien haben in Brüssel eine hitzige Debatte ausgelöst: Vor allem deutsche Europapolitiker werfen sich gegenseitig Arroganz und Versagen vor. EU-Kommissar Günther Oettinger droht eine schwere Schlappe.
Oettinger hatte Anfang Januar öffentlich gefordert, die neue polnische Regierung „unter Aufsicht“ der EU zu stellen. Der CDU-Politiker, der in Brüssel auch für die Medienpolitik zuständig ist, kritisierte vor allem das neue polnische Mediengesetz, das öffentlich-rechtliche Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt.
Doch sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, will keinen Streit. Er glaube nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte Juncker Ende vergangener Woche. Am heutigen Mittwoch soll es zwar eine erste „Orientierungsdebatte“ zu Polen in der Brüsseler Behörde geben. Mit Ergebnissen wird aber nicht gerechnet.
Intern habe man sich längst auf eine weiche Linie verständigt, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Juncker arbeite dabei eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Auch Oettinger sei eingebunden. Die Absprache zwischen Berlin und Brüssel läuft darauf hinaus, Polen zwar zu ermahnen, aber keine Sanktionen zu verhängen.
Zunächst ist ohnehin nur ein verstärkter Dialog geplant. Erst ganz am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen. Da er einstimmig beschlossen werden müsste und Ungarn schon mit einem Veto droht, hat Polen letztlich nichts zu fürchten.
Heftige innerdeutsche Debatte
Spuren dürfte der Streit allerdings bei den deutschen Europapolitikern in Brüssel hinterlassen. Sie werfen sich gegenseitig vor, sich im Ton vergriffen zu haben und die deutsch-polnischen Beziehungen zu vergiften. Für Empörung sorgt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Der SPD-Politiker hatte Polen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ bezeichnet. Sein Vize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf ihm daraufhin vor, einen „verbalen Amoklauf“ unternommen zu haben. Schulz verstärke damit nur die antideutschen und antieuropäischen Gefühle.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnte zur Zurückhaltung.
Es dürfe „keine Vorverurteilung der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Die Rechtsausleger in Warschau können sich beruhigt zurücklehnen.
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Das neue Gesetz zu den öffentlichrechtlichen Medien ist noch das geringste Problem. In Polen gibt es noch genügend private Medien die für Meinungsvielfalt sorgen. Das Problem ist die Blockierung des Verfassungsgerichtes.
Bartosz Tyce
Sollte man denn nicht erst einmal die Fakten betrachten? Politiker im Vorstand und in der Leitung von öffentlich rechtlichen Medien ist doch in Deutschland gang und gäbe. Man muss sich doch nur einfach mal den Vorstand von ARD und ZDF vor Augen führen. Viele Deutsche Zeitungen sind zudem im Besitz von Deutschen Parteien. Verstehe jetzt die Aufruhr nicht ganz.
Lowandorder
Sorry - hamses nichn bisken kleiner?
"..Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe...
Nich - daß ich diesem Mr.Inkompetent Solches nicht gönnen&wünschen würde - Aber dieser Politklepper ist/hat doch ein/en
Eisenhintern gromykoschen Ausmaß.
Da runzelt der - doch sowas von - nix.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Europa ist längst gescheitert. Schon bei Orban hätte die EU eingreifen müssen. Nun ist es viel zu spät dazu. Diese Inkosequenz wird zum endgültigen Ende der Gemeinschaft führen. Das kommt davon, wenn man abgehalfterte PolitikerInnen nach Brüssel sendet, die zwar von daheim leichter zu steuern sind, doch nicht wirklich die Gemeinschaft befördern können - oder sollen. Fast jede nationale Regierung hat in der einen oder anderen Form ihr eigenes Süppchen gekocht und das wird eher verschlimmert, niemals aber wird es zugunsten des wirklichen Europa-Gedankens verändert. Gebt es endlich zu und hört auf mit diesem heuchlerischen Herumeiern.
anton philips
Tja, in der Tat Herr Schulz - da gingen Sie viel zu weit. Das war nicht konstruktiv, und wird nur die radikalen in Polen auftrieb geben.
Lieber erst Gehirn im Gang bringen und dann reden........
warum_denkt_keiner_nach?
@anton philips Das wir mal einer Meinung sind...
anton philips
Mensch, so weit auseindander liegen wir häufig nicht. Ich denke, wir sind beide prinzipiell für die Menschenwürde und Menschenrechte - egal für wem das zutrifft.
Das wir anders denken über die Politiker? Na ja - dat ist doch nicht so Schlimm oder?
nzuli sana
Könnten Sie auch bei Gelegenheit etwas über die Zusammensetzung der Protestierenden in Polen schildern? Ist das eine kleine Minderheit? Nur in Warschau? Wie geht es mit den Löhnen und kleinen Geschäften?
Die PiS-Wähler wurden letztens ja ausführlich porträtiert.