EU besiegelt Zerschlagung der Bank: WestLB wird zersplittert
Jahrelang wurde die Bank mit Steuergeld am Leben gehalten - insgesamt brauchte sie Beihilfen von 19 Milliarden Euro. Ab Mitte 2012 soll die WestLB vom Bankenmarkt weitgehend verschwinden.
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BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der Krisenbank WestLB endgültig besiegelt. Als Ausgleich für 11 Milliarden Euro Staatsbeihilfe, mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde, muss das Institut aufgespalten und letztlich abgewickelt werden.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Plan. EU-Kommissar Joaquín Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für alle Mal geschlossen werden kann". Die Steuerzahler hätten einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt. Auf die öffentlichen Eigner kommen jetzt weitere Milliardenlasten zu: Die Abwicklungskosten werden sich laut Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen.
Die WestLB wollte sich zunächst nicht näher zum Beschluss der Kommission äußern. "Wir analysieren die vorliegenden Unterlagen", sagte ein Banksprecher.
Die derzeit noch drittgrößte deutsche Landesbank wird in drei Teile gespalten und ab Mitte 2012 vom Bankenmarkt weitgehend verschwinden. Die Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank übertragen, die in der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgehen wird. Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit zig Milliarden fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte übernehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform (SMP) umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1.000 der etwa 4.400 Mitarbeiter beschäftigen. Auch darf die SMP ihre Dienste noch Dritten anbieten.
Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission. Die Landesbank war schon vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 durch hohe Risiken im internationalen Kapitalmarktgeschäft in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Insgesamt brauchte sie Beihilfen von 19 Milliarden Euro.
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