EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille
Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen.
D ie EU-Einigung auf Zölle für manche ukrainischen Agrarimporte ab bestimmten Mengen ist sinnlos. Sie soll eine Beruhigungspille für Wutbauern in der Europäischen Union sein, die zu Unrecht die Konkurrenz durch ukrainische Einfuhren kritisieren. Aber sie wird die Bauern kaum besänftigen.
Denn die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments schreibt nur den Status quo fest: Die Ukraine darf weiter Weizen in unbegrenzter Menge zollfrei in die EU exportieren. Auf Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig soll erst dann eine Importsteuer fällig werden, wenn die Mengen den Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 überschreiten. Damals herrschte ja komplette Zollfreiheit. Kein Wunder, dass die ukrainische Regierung die neuen Regeln als akzeptabel bezeichnet.
Die Ukraine muss unbedingt weiterhin so viel in die EU exportieren dürfen wie bisher, um mit den Einnahmen ihre Verteidigung gegen den russischen Überfall zu finanzieren. Schließlich ist die Landwirtschaft ihr wichtigster Exportsektor.
Erboste Bauern in der EU werden wegen der Zölle auf ukranische Importe nicht von den Barrikaden steigen. Das liegt nicht nur daran, dass die Einfuhren kaum sinken werden. Es liegt vor allem daran, dass es vielen Demonstranten gar nicht ausschließlich um die ukrainische Billigkonkurrenz geht. Die ist minimal. Zwar stimmt es, dass die Weizenpreise in den vergangenen Monaten gefallen sind. Aber nicht nur in der EU, wo jetzt mehr ukrainische Ware unterwegs ist. Sondern weltweit. Das rührt etwa daher, dass ausgerechnet Russland immer mehr Getreide auf den Weltmarkt wirft.
Grund für die Wut der Bauern ist ein anderer
Nein, viele Wutbauern kämpfen in Wirklichkeit dagegen, dass sie zum Beispiel Umwelt- und Tierschutzregeln beachten müssen, wenn sie Agrarsubventionen von der EU erhalten. Um dagegen Druck aufzubauen, nutzen sie Ressentiments gegen die Unterstützung der Ukraine. Das ist schäbig und schon deshalb sollte die Politik dieser kleinen Minderheit nicht nachgeben.
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