EU-Ziel erhöht: Europa soll mehr Energie sparen
Es ist ein typischer EU-Kompromiss. Statt wie vereinbart um 9 Prozent soll der Energieverbrauch in Europa bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent sinken.
Das neue Energiesparziel ist rechtlich bindend. Deutschland und die anderen EU-Länder können sich aber eigene, auch ehrgeizigere Ziele setzen. Wenn sie ihren Beitrag nicht leisten, kann die EU-Kommission zusätzliche Anstrengungen fordern. „Wer trödelt, bekommt Hausaufgaben“, twitterte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne), die für das Parlament verhandelt hat.
Durch die Einigung werde der gesamte Energieverbrauch Spaniens eingespart, so Paulus. Das sei „ein riesiger Erfolg.“ Zugleich hätte sie sich jedoch mehr Ehrgeiz gewünscht. Der Chefverhandler des Parlaments, Niels Fuglsang, sprach von einem „echten Wandel zum Vorteil des Klimas und zum Nachteil von (Kremlchef Wladimir) Putin“. Weniger Energie bedeute weniger Einnahmen für Russland.
Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht mehr so klar wie noch im vergangenen Jahr. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine war das Energiesparziel kurzfristig auf 13 Prozent hochgesetzt worden. Im Laufe des Jahres hat die EU sich jedoch zunächst von russischer Kohle, dann notgedrungen vom Gas und schließlich auch von Öl „unabhängig“ gemacht, wie es in Brüssel heißt.
Nutzen für den Klimaschutz nicht eindeutig klar
Seither müssen Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten ihre Energie zu wesentlich höheren Preisen in den USA und anderswo beziehen. Sie haben daher auch ein wirtschaftliches Interesse, den Energieverbrauch zu senken. Auf der anderen Seite hat Russland längst begonnen, seine Energieexporte neu auszurichten. So geht mehr Öl nach Indien statt nach Europa. Die nun erfolgte EU-Einigung dürfte danach nichts mehr ändern.
Auch der Nutzen für den Klimaschutz zwar erwartbar, aber nicht eindeutig klar. Dies zeigt sich in Deutschland, wo die klimaschädliche Kohle noch wichtiger für die Stromproduktion geworden ist. Ein Drittel des Stroms stammte 2022 aus Kohlekraftwerken, teilte das Statistische Bundesamt mit. 2021 hatte der Anteil noch bei 30,2 Prozent gelegen. Damit nahm die Stromerzeugung aus Kohle um 8,4 Prozent zu.
Der sogenannte „Energiemix“, also der Anteil von Kohle, Strom und grünen Energien, ist Ländersache. Die EU-Staaten können auch selbst entscheiden, wo und wie sie Energie einsparen. Die nun erfolgte EU-Einigung gibt nur ein quantitatives Ziel vor. Für die Jahre 2024 bis 2030 müssen die europäischen Länder im Schnitt 1,5 Prozent des Endverbrauchs pro Jahr einsparen.
Der Staat und der öffentliche Dienst sollen sich besonders anstrengen; hier gilt eine Vorgabe von 1,9 Prozent pro Jahr. Außerdem sollen jedes Jahr mindestens drei Prozent der öffentlichen Gebäude fast oder vollständig emissionsfrei werden. Damit die neuen Vorgaben in Kraft treten, müssen das Parlament und die EU-Länder sie noch einmal bestätigen. Dies gilt jedoch als Formsache.
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