EU-Vorstoß von Merkel und Sarkozy: Irrende Alleingänger
Viele Länder wundern sich über Merkel und Sarkozy und lehnen eine erneute Änderung des EU-Stabilitätspakts ab.
Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine deutliche Kampfansage an den heute beginnenden EU-Gipfel geschickt: Ohne Vertragsänderung, ohne strengere Strafen bis hin zum Stimmrechtsentzug, ohne Beteiligung der Privatwirtschaft an möglichen künftigen Staatspleiten wird es weder die geplante Stabilitätspaktreform noch eine Bürgschaft für eventuell vom Bankrott bedrohte Länder über das Jahr 2013 hinaus geben.
Merkel hofft, dass ohne Deutschland und Frankreich noch immer nichts geht in der Europäischen Union. Und sie erinnert daran, dass die Bundesrepublik Zahlmeister Europas ist und den größten Beitrag zum derzeitigen Schutzschirm für Griechenland und andere Pleitekandidaten leistet. Wenn Deutschland die Anschlussfinanzierung verweigert, ist der Krisenmechanismus am Ende.
Auf dem Gipfel heute Abend wird sich zeigen, ob die Rechnung der Kanzlerin aufgeht. Die kleinen Länder ärgern sich über den erneuten Alleingang von Merkel und Sarkozy. Viele lehnen auch eine neuerliche Vertragsänderung ab - allen voran die Iren, die für so eine gravierende Reform wie zeitweisen Stimmentzug im Rat ein neues Referendum brauchen würden.
Länder wie Italien, deren Staatsfinanzen dramatisch in Schieflage sind, haben überhaupt kein Interesse daran, dass es heute in Brüssel zu einer Einigung kommt.
Der geplante strengere Stabilitätspakt könnte bedeuten, dass Berlusconi demnächst die Brüsseler Rechnungsprüfer auf dem Hals hat und seine Schulden von der EU-Kommission genehmigen lassen muss. In einem nächsten Schritt müsste er Geld auf ein Sperrkonto überweisen, das nicht einmal mehr verzinst wird, wenn das Land noch immer keine Reformen vorweisen kann.
In der nächsten Stufe wird die Strafe von Brüssel einkassiert. Käme dann auch noch ein Stimmrechtsentzug hinzu, würde sich der Cavaliere zutiefst gedemütigt fühlen. Il Sole 24 Ore vergleicht den heute beginnenden EU-Gipfel mit einem "Wildwest-Showdown, bei dem der Rest Europas gegen die deutsch-französische Achse kämpft." Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei aber, genau wie die EU-Kommission, gegen Vertragsänderungen, glaubt die italienische Zeitung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert