■ EU-Urteil zu Frauen in der Bundeswehr: Grüne wollen Grundgesetz ändern
Berlin (dpa/AP) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben die Bündnisgrünen gestern gefordert, die Bundeswehr für Frauen zu öffnen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um Frauen den Wehrdienst an der Waffe zu ermöglichen.
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bot Rot-Grün Unterstüzung für eine entsprechende Verfassungsänderung an. Zur Rheinischen Post sagte er allerdings, er halte „nichts von Frauen in Kampfpanzern“. Jürgen Meinberg vom Vorstand des Bundeswehr-Verbands forderte, die Passage aus dem Grundgesetz zu streichen, nach der Frauen keinen Dienst an der Waffe tun dürfen.
Der EuGH hatte anlässlich der Klage einer abgelehnten Bundeswehr-Bewerberin entschieden, dass deutsche Rechtsvorschriften der EU-Gleichstellungsrichtlinie widersprechen.
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