EU-US-Freihandelsabkommen: Der DGB wird zum TTIP-Gegner
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern.
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„TTIP und Ceta stoppen“ – das ist die neue Devise des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach eigenen Angaben vom Donnerstag ist er einem Kreis von Organisationen beigetreten, die im Herbst eine Großdemonstration mit diesem Slogan gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada veranstalten.
Noch im vergangenen September hatte der DGB in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Dass die einflussreiche Arbeitnehmerlobby das Freihandelsabkommen nun ablehnt, dürfte Gabriel und die traditionell gewerkschaftsnahe SPD unter Druck setzen.
Insgesamt gehören 16 Organisationen zum Trägerkreis des Aktionstages, der am 10. Oktober stattfinden soll. Dabei sind etwa Attac, Brot für die Welt, BUND, WWF und der Deutsche Kulturrat. Zudem wird mit den Initiativen „Stopp TTIP“ und „TTIP Unfairhandelbar“ zusammengearbeitet.
Mit dem DGB nehmen auch seine acht Mitgliedsgewerkschaften teil, darunter IG Metall, IG Chemie und Verdi. Die Organisationen sehen in TTIP eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!“, heißt es im Aufruf.
Klares „Nein“
In dem mit Gabriel verfassten Positionspapier vom September hatte der DGB sich noch bereit erklärt, TTIP zu akzeptieren. Voraussetzung war, dass beispielsweise Arbeitsstandards und die Tarifautonomie gewahrt würden. Jetzt lautet die Position des Gewerkschaftsbundes zum Freihandelsabkommen sinngemäß nicht mehr „Ja, aber“ sondern klar: „Nein“.
Dass der DGB eine Demo unterstützt, die sich klar gegen TTIP ausspricht, sieht Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell nicht als Kurswechsel. „Die Anforderungen, die die Gewerkschaften an einen gerechten Welthandel stellen, finden sich in TTIP und Ceta derzeit nicht wieder“, sagt er. „So sind die Abkommen nicht akzeptabel.“
Traditionell sind die Gewerkschaften eine Klientel der SPD. Beide gingen aus der Arbeiterbewegung hervor. Deshalb bleibt die Teilnahme des DGB an der Demonstration gegen TTIP und Ceta wohl nicht ohne Auswirkungen auf die Sozialdemokraten. Zumal die SPD-Basis in der Frage des geplanten Freihandelsabkommen sowieso gespalten ist. Als gezielte Provokation der SPD solle man die Demonstration jedoch nicht verstehen. „Sie richtet sich an die EU-Kommission als Verhandlungspartner“, so Körzell.
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt sich vorerst gelassen. „Egal, wie die Gewerkschaften sich positionieren, unsere Bedingungen bleiben gleich“, so eine Sprecherin. Gabriels Wirtschaftsministerium ließ eine taz-Anfrage zunächst unbeantwortet.
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