EU-Sondergipfel zum Emissionshandel: Grüne gegen EU-Kommission
In Brüssel gibt es Streit über das Emissionshandelssystem. Die EU will Verkehr und Gebäude einbeziehen, die Grünen fordern nationale Maßnahmen.
Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport. Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Bloss am Donnerstag in Brüssel. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er Jahre auf 195 Euro steigen.
Nur so ließen sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die Verbraucher schützen, so Bloss. Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. Lkw-Fahrer aus Bulgarien würden benachteiligt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland ungelöst.
Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei rund 50 Euro je Tonne. Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima entfaltet haben.
In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen. Zugleich müsse Brüssel für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon jetzt Preisziele für 2030 zu nennen.
Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel „Fit für 55“ will sie erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können. Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin ist noch unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen