EU-Sondergipfel zu Belarus: Die EU will helfen – aber wie?
Die Staats- und Regierungschefs wollen in einer Videokonferenz über Belarus beraten. Die Erwartungen sind hoch, das Ergebnis ist kaum absehbar.
EU-Ratspräsident Charles Michel lässt bei der Unterstützung von Belarus einen klaren Kurs vermissen Foto: Francois Walschaerts/Ap
BRÜSSEL taz | Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen und das Land vor einer möglichen russischen Intervention bewahren. Das sagte Ratspräsident Charles Michel vor einem kurzfristig anberaumten EU-Sondergipfel, der am Mittwoch als Videokonferenz stattfinden soll. „Es sollte keine ausländische Einmischung geben“, so Michel.
Das hindert die EU freilich nicht daran, sich nun selbst einzumischen – wenn auch aus sicherer Entfernung und ohne Gewalt. Bereits am Freitag hatten die Außenminister neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen vor allem die Verantwortlichen für Polizeigewalt und Wahlfälschungen treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde zudem beauftragt, ein Konzept für einen Dialog mit der Demokratiebewegung vorzulegen.
Allerdings ist unklar, ob und wie die EU helfen kann. An den Sanktionen werde noch gearbeitet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Liste mit Nahmen, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten, werde beim Sondergipfel noch nicht vorliegen. Auch das neue Belarus-Konzept sei noch nicht fertig. Wenn nicht alles täuscht, müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch improvisieren.
Dabei stehen sie unter hohem Erwartungsdruck. So fordert das Europaparlament, dass die EU von Machthaber Alexander Lukaschenko abrücken und Neuwahlen durchsetzen solle. Es wäre eine Zäsur: Bisher haben die Europäer vertrauensvoll auf Lukaschenko und auf eine vorsichtige Öffnung gesetzt. Vor vier Jahren wurden sogar die Sanktionen gegen den „letzten Diktator Europas“ gelockert.
Oppositionelle Tichanowskaja lehnt EU-Sanktionen ab
Hohe Erwartungen hat auch die Demokratiebewegung in Minsk. Allerdings lehnt sie die neuen EU-Sanktionen ab. Die Strafmaßnahmen seien verfrüht, erklärte die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, man wolle die Täter selbst richten. Zudem strebt die Mehrheit der Weißrussen keine Annäherung an die EU an. Europafahnen waren bei den Protesten gegen Lukaschenko nicht zu sehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Granden hinter den Kulissen um den richtigen Kurs streiten. Zunächst hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen versucht, den Ton anzugeben, und eine engere Zusammenarbeit mit Belarus versprochen. Dann schaltete sich Bundesaußenminister Heiko Maas ein und forderte Sanktionen. Nun setzt Ratspräsident Michel mit seinem Gipfel noch einen drauf.
Allerdings lässt Michel in seiner Einladung einen klaren Kurs vermissen. Er spricht sich für eine Debatte aus, nennt aber kein Ziel. In Brüssel weiß denn auch niemand zu sagen, was bei dem Krisengipfel herauskommen könnte. Deeskalation, Dialog, Demokratie – bisher sind das nur schöne Worte, eine Strategie ist nicht zu erkennen.
