EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
D ie Sanktionspolitik der EU ist ein Ärgernis. Sie gleicht der Echternacher Springprozession – ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen, eine positive Wirkung schon gar nicht. Dies gilt auch für die neuen Beschlüsse der EU-Außenminister. Wochenlang konnten sie sich nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen. Als endlich der Weg frei war, fehlte Machthaber Alexander Lukaschenko auf der Liste.
Diesen Fehler haben Heiko Maas und Co nun korrigiert. Neben Lukaschenko sollen auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter abgestraft werden. Doch warum nicht gleich? Wieso mussten erst Hunderte Regimegegner im Gefängnis landen, bis die EU die Illusion vom „runden Tisch“ mit der Demokratiebewegung aufgab? Und was wird nun aus dem viel beschworenen „Dialog“ mit dem Diktator?
Die neuen Sanktionen sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie treiben Lukaschenko noch mehr in die Arme des russischen Machthabers Wladimir Putin. Eine neue Perspektive für Belarus und die Demokratiebewegung eröffnen sie nicht.
Schwer nachvollziehbar sind auch die geplanten Strafen im Fall des vergifteten Putin-Gegners Alexei Nawalny. Wieso wird dieses brisante Thema an die EU abgeschoben, wo doch vor allem Deutschland in der Verantwortung steht? Deutschland hat Nawalny aufgenommen, die Bundesregierung hat ihn unter Schutz gestellt und wie einen Staatsgast behandelt. Auch die Vorwürfe gegen Putin kamen zuerst aus Berlin. Doch Konsequenzen will Deutschland nicht tragen.
Die Debatte über einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wurde abgewürgt. Außenminister Maas kam die wenig ehrenvolle Aufgabe zu, den Schwarzen Peter an die EU nach Brüssel weiterzureichen. Dort meldet er nun Vollzug – auch im Fall Nawalny soll es EU-Strafen geben. Doch der Pipeline-Bau geht weiter. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Sanktionen, die von Problemen ablenken, statt sie zu lösen. Und Deutschland spielt dabei eine führende Rolle.
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