EU-Sanktionen angedroht: Kroatien will nicht nachgeben
Trotz der angedrohten Streichung von Fördergeldern weigert sich Kroatien, einen ehemaligen Agenten auszuliefern. In Deutschland droht ihm eine Mordanklage.
Bild: dpa
BRÜSSEL/ZAGREB dpa/ap | Im Streit mit der Europäischen Union über die Auslieferung mutmaßlicher Verbrecher will Neumitglied Kroatien nicht nachgeben. Ministerpräsident Zoran Milanovic will die Auslieferung nicht vor Juli 2014 möglich machen. Es handele sich um eine interne Angelegenheit Kroatiens, sagte Milanovic am Dienstag. Er werde nicht zulassen, dass das Land wie ein Wischlappen behandelt werde.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für Sanktionen gegen Kroatien vorstellen. Mit dem möglichen Entzug von Fördermitteln will die Brüsseler Behörde das Land dazu bringen, ein Ende Juni im Eilverfahren verabschiedetes Gesetz abzuändern. Beim erwogenen Einfrieren von Fördergeldern geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für 2014.
Anlass ist die geforderte Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstagenten Josip Perkovic an Deutschland, wo er des Mordes an einem kroatischen Dissidenten Anfang der 80er Jahre verdächtigt wird. Damals arbeitete Perkovic noch für den jugoslawischen Geheimdienst.
Unmittelbar vor dem Beitritt zur EU am 1. Juli hatte Kroatien ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen von Kroaten ins Ausland für jahrzehntealte Verbrechen unterbindet. Nach offizieller Darstellung soll das Gesetz die Veteranen des Unabhängigkeitskriegs 1991 bis 1995 schützen.
EU-Kommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag, wenn das Gesetz so schnell beschlossen werden konnte, könne es auch rasch geändert werden. Es sei „ziemlich klar, dass es Sanktionen geben wird“, sagte sie. Unter anderem könnten die EU-Gelder für Grenzkontrollen gekürzt werden.
Milanovic betonte, dass Kroatien niemanden schützen wolle. Nötig sei aber mehr Zeit, weil es sich um ein heikles Thema handele. Präsident Ivo Josipovic sagte indes zu, man werde das Gesetz "so bald wie möglich" ändern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert