Streit um Auslieferung von Straftätern

Kroatien lenkt ein

Die kroatische Regierung will mutmaßliche Schwerverbrecher doch ausliefern. Ein umstrittenes Gesetz soll geändert werden. Die EU hatte mit Sanktionen gedroht.

Sinneswandel: Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte sich gegen schnelle Auslieferungen gesperrt. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat Kroatien unter dem Druck der EU eingelenkt. Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic habe zugesagt, das umstrittene Gesetz „rasch und bedingungslos“ zu ändern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Miljenic am Mittwoch in Brüssel.

Das Gesetz, das bislang den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt, solle wieder in seine Ursprungsform gebracht werden.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli dieses Gesetz verabschiedet. Die EU-Kommission wertet dies als Bruch von EU-Recht und droht, 80 Millionen Euro Fördergelder einzufrieren. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

Noch vor einer Woche hatte Ministerpräsident Zoran Milanovic eine Gesetzesänderung frühestens für Juli 2014 angekündigt. Kroatien dürfe sich mit der Auslieferung von Perkovic nicht erpressbar machen, hatte Milanovic seine harte Haltung früher begründet. In der Tat weiß der ehemalige Spitzenagent im auseinandergebrochenen Jugoslawien und später im neuen Staat Kroatien viel über Morde, Waffenhandel, Schmuggel und andere kriminelle Machenschaften mit staatlicher Förderung.

Bei den 80 Millionen Euro, die für Kroatien auf dem Spiel stehen, geht es um Gelder, die dem Land bei der Sicherung seiner europäischen Außengrenzen helfen sollen. Denn Kroatien bereitet sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum vor. Wenn es Mitglied wird, könnten seine Bürger unbehelligt von Grenzkontrollen durch weite Teile Europas reisen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de