EU-Referendum im britischen Parlament: Der düpierte Mister Cameron

Niederlage für den britischen Premier: Zwar stimmte das Parlament gegen ein Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch bei den Konservativen gab es einige Abweichler.

Für Premier David Cameron lief die Debatte im Parlament nicht ganz nach Plan. Bild: reuters

LONDON dapd/afp | Der britische Premier David Cameron hat bei einer Abstimmung über ein Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU eine Niederlage einstecken müssen. Zwar lehnten die Abgeordneten im britischen Parlament den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab, mehrere konservative Abgeordnete ünterstützten aber entgegen der Anordnung ihres Parteichefs das Vorhaben. 483 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Montagabend gegen den Antrag, 111 dafür.

Der Franktionsvorsitzende der Tories im britischen Unterhaus, George Young, sagte der BBC, er glaube 80 oder 81 konservative Abgeordnete hätten für den Antrag gestimmt. Die Rebellion in den Reihen der Konservativen unterstrich die Unzufriedenheit mit Camerons Führung, die zuletzt wegen seines für viele zu unentschlossenen Umgangs mit den Unruhen in Großbritannien gestiegen war. Auch seine Entscheidung einen in den Abhörskandal bei der inzwischen eingestellten Boulevardzeitung News of the World verwickelten Redakteur zu seinem Kommunikationschef zu machen, war von vielen Konservativen kritisiert worden.

Zwar war die Abstimmung rechtlich nicht bindend, doch bedeutet die Rebellion der Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen eine Ohrfeige für Cameron. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten rund 66 Prozent der Briten ein Referendum darüber, ob Großbritannien weiter in der Europäischen Union bleibt.

Die Regierung hatte vor der Abstimmung, ihre Abgeordneten aufgefordert, gegen das Referendum zu stimmen und Abweichlern disziplinarische Maßnahmen angedroht. Am Montag hatte Cameron versucht, die Rebellen bei den Tories noch ein letztes Mal umzustimmen. "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, sollte der erste Impuls der sein, zu helfen - nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern", sagte er.

Doch viele der Abweichler betonten während der mehr als fünfstündigen Debatte im Parlament, ihre Entschlossenheit das Referendum zu unterstützen, auch wenn ihnen dadurch persönliche Nachteile erwachsen würden. "Schweren Herzens" würde er die Konsequenzen tragen, sagte etwa der Abgeordnete Stewart Jackson.

Die Europafrage belastet auch die derzeitige Koalitionsregierung. Die Liberaldemokraten, Juniorpartner in der Koalition, sind proeuropäisch eingestellt. Die Abstimmung am Montag war durch eine Petition ist auf der Internet-Seite der Regierung angestoßen worden, die von mehr als 100.000 Bürgern unterzeichnet worden war.

Comments

[Stefan]

So schlimm wie in Großbritannien brennt es ja in der EU noch nicht... Griechenland mal ausgenommen